23.06.2023
Was ändert sich für Beschäftigte?
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz gilt seit Juli 2023. Jetzt müssen Unternehmen Meldekanäle für Hinweise zu Straftaten, Ordnungswidrigkeite und Verstöße gegen das Gesetzt einrichten. Wer auf Unrecht am Arbeitsplatz hinweist,den schützt das Gesetz vor einer Schlechterbehandlung durch den Arbeitgeber.
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PM 023
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12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
Zur Pressemeldung
10.05.2023
Die aktuellen Regelungen zu den sogenannten „Masseverfahren“ im Arbeitsrecht führen zu einem hohen organisatorischen Aufwand für Prozessvertreter*innen und Gerichte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schlagen deshalb die Einführung von arbeitsrechtlichen Sammelklagen vor. Um diese interessengerecht zu gestalten, müssen verschiedene Eckpunkte berücksichtigt werden.
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01.03.2023
Am heutigen Mittwoch, den 1. März, geht es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um die Frage, ob das deutsche Beamtenstreikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Eine Entscheidung ist noch nicht zu erwarten.
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31.01.2023
Colourbox.de
`Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!´. Das war Motto und auch Fazit der DGB-Veranstaltung zum Beschäftigtendatenschutz am 31. Januar 2023, an der Betriebsräte, Wissenschaftler*innen und Bundestagsabgeordnete teilnahmen.
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16.01.2023
DGB/ordinary042/123rf.com
Der Gesetzentwurf für Videoverhandlungen an Gerichten wird von DGB und Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Gesetze sollen für Videoverhandlungen geändert werden, ohne dass die technischen Grundlagen dafür existieren. Fatal ist außerdem, dass ehrenamtliche Richter in diesem Prozess außen vor gelassen werden.
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22.12.2022
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Ab dem 01.01.2023 hat der „gelbe Schein“ als Beleg für ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit ausgedient – jedenfalls für alle gesetzlich Krankenversicherten. Denn zum Jahresbeginn wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von den behandelnden Ärzt*innen direkt digital an die Krankenkasse gesandt und von dort für den Arbeitgeber zum Abruf bereit gehalten.
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21.12.2022
Gericht pocht auf die Hinweispflicht der Arbeitgeber
Arbeitgeber müssen Beschäftigte auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, verfällt der Resturlaub eines Urlaubsjahres bei Krankheit oder Erwerbsminderung des Beschäftigten nicht, urteilte zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun umgesetzt.
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06.12.2022
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen in einem aktuellen Positionspapier acht Punkte zur Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zusammen. Es geht unter anderem darum, den Begriff der "Rasse" zu ersetzen und die Privilegierung kirchlicher Arbeitgeber zu streichen. Die Rechte der Beschäftigten und der kollektive Rechtsschutz sollen ausgebaut, Arbeitgeberpflichten konkretisiert werden.
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