18.09.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Am 1. Dezember 2023 wird der Haushalt vom Bundestag beschlossen. Bis dahin sollten die Bundestagsabgeordneten grundlegende Verbesserungen bei Umfang und Struktur des Haushalts vornehmen. Denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die mutiger angegangen werden müssen. Andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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24.08.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Die Prognosen für das laufende Jahr zeigen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts an, doch diese Wirtschaftsflaute trifft Branchen und Unternehmen sehr unterschiedlich: Während einige gute Krisengewinne einfahren, ächzen viele Unternehmen und Haushalte unter den gestiegenen Kosten. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen in der Krise zu unterstützen.
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17.08.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Seit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Die Bundesregierung wollte deshalb jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollten. Beide Ziele wurden weit verfehlt. Um den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft nicht weiter zu gefährden, braucht es mehr Mut und Investitionen für bezahlbaren Wohnraum.
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07.07.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie plant massive Ausgabenkürzungen für das kommende Jahr. Das ist fatal und gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.
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23.06.2023
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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14.06.2023
Vor zwei Jahren kündigte die neugewählte Bundesregierung an, die öffentlichen und privaten Investitionen deutlich zu erhöhen. Die steigenden Zinsen und zusätzliche Ausgaben, beispielsweise zur Bekämpfung der Inflation, verleiten die Regierung jedoch einen Sparkurs zu fahren. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt einen Investitionsturbo.
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12.05.2023
Der Gesetzentwurf des sogenannten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) soll private Investitionen ankurbeln, die aufgrund des Klimawandels und der erforderlichen Dekarbonisierung der Wirtschaft dringend benötigt werden. Doch dem Entwurf liegt ein Fehlschluss zugrunde und er enthält problematische Neuerungen. Es braucht eine deutliche Überarbeitung.
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23.03.2023
Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann.
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