12.05.2023
Der Gesetzentwurf des sogenannten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) soll private Investitionen ankurbeln, die aufgrund des Klimawandels und der erforderlichen Dekarbonisierung der Wirtschaft dringend benötigt werden. Doch dem Entwurf liegt ein Fehlschluss zugrunde und er enthält problematische Neuerungen. Es braucht eine deutliche Überarbeitung.
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05.05.2023
Studien belegen, dass ein erheblicher Anteil der Inflation auf den Profit-Hunger der Unternehmen zurück geht. Die erneute Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank ist allerdings keine geeignete Maßnahme gegen diese „Gierflation“. Um entgegenzuwirken, braucht es neben klugen Antworten der Politik gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften.
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20.04.2023
DGB/Thanakorn Phanthura/123rf.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die überfällige Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angestoßen. Das ist auch dringend notwendig. Denn einige wenige Unternehmen haben zu viel Marktmacht. Das neue Gesetz muss Beschäftigungsabbau verhindern und Tarifverträge sowie Mitbestimmung erhalten und fördern.
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14.04.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Für die Gewerkschaften ist klar: Der gesetzliche Mindestlohn muss kräftig steigen. Denn die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend auf. Es geht um die Wertschätzung von Millionen Beschäftigten. Klar ist aber auch: Mindestlohn ist nur die zweitbeste Lösung. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag.
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05.04.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten wecken böse Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008. Sie zeigen, dass die aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht ausreichen, um Vertrauen zu schaffen und Systemstabilität zu gewährleisten. Es müssen jetzt zügig Maßnahmen ergriffen werden, die das Finanzsystem widerstandsfähiger machen und vor Krisen schützen.
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23.03.2023
Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann.
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16.03.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Ein strenger Sparkurs bringt mittelfristig viel höhere Kosten für zukünftige Generationen. Die enormen Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich nur mit einem gestärkten Sozialstaat und zukunftsweisenden Investitionen bewältigen. Es war ein Fehler, mitten in der Inflationskrise die Schuldenbremse wieder anzuziehen. Sie bleibt eine Zukunftsbremse und gehört abgeschafft.
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10.03.2023
Die Hürden für Frauen im Erwerbsleben sind weiterhin hoch. Damit sie daran teilhaben können, benötigen sie eine gute Kinderbetreuung. Doch leider gehen den Kitas immer mehr die Fachkräfte aus. Grund dafür sind schlechte Bezahlung und unzureichende Arbeitsbedingungen. Bund und Kommunen müssen als Arbeitgeber*innen jetzt handeln und die Erziehungsberufe aufwerten.
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03.03.2023
Um der Inflation entgegenzuwirken, will die EZB den Leitzins erhöhen. Das ist riskant und könnte zu enormen Kollateralschäden führen. Denn Schuld an der steigenden Inflation sind nicht die Zinsen, sondern die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie Lieferengpässe. Es braucht jetzt kluge Entlastungsmaßnahmen und Markteingriffe, die den Preisauftrieb eindämmen.
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