25.10.2023
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Miete*innen vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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22.09.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Vergangene Woche haben in Thüringen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Dieser Entwurf entlastet vor allem Reiche und fördert die gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Wer auf eine gute Infrastruktur und eine verlässliche Erledigung öffentlicher Aufgaben angewiesen ist, sollte den simplen Steuersenkungsversprechen nicht auf den Leim gehen.
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10.07.2023
Countdown zum Bundestariftreuegesetz
Lange haben die Gewerkschaften gekämpft, nun soll die Tariftreueregel für die öffentlichen Aufträge des Bundes kommen. Auf der Vergabetagung am 12. Mai 2023 diskutierten die Gewerkschaften mit Arbeitgebern, dem Arbeitsministerium, Verbänden und Politik darüber, wie ein Bundestariftreuegesetz aussehen sollte.
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PM 033
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28.06.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Koalition hat beim Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Der DGB begrüßt, dass das Gesetz nun eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll. Insgesamt konzentriert sich das Gesetz aber nur auf das Thema Heizen – das Thema Energieeffizienz gerät dabei aus dem Blick. Die Ampel hat die Chance verpasst, eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Gebäude zu finden.
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PM 030
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15.06.2023
Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.
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25.05.2023
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung dieser Forderung nun nachkommen. Neben einem breiten Anwendungsbereich braucht das Gesetz vor allem effektive Kontrollen und Sanktionen, um Schlupflöcher im Vorfeld zu vermeiden.
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20.04.2023
DGB/Thanakorn Phanthura/123rf.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die überfällige Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angestoßen. Das ist auch dringend notwendig. Denn einige wenige Unternehmen haben zu viel Marktmacht. Das neue Gesetz muss Beschäftigungsabbau verhindern und Tarifverträge sowie Mitbestimmung erhalten und fördern.
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01.12.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung von Mieterhöhungen. Unsere Übersicht zeigt, wo es eine reduzierte Kappungsgrenze gibt.
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01.12.2022
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gilt.
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