14.12.2023
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in Deutschland geltende generelle Beamtenstreikverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der DGB bedauert die Entscheidung. Dennoch erwarten wir, dass sich Bund und Länder mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um das Beamtenrecht in Deutschland demokratisch fortzuentwickeln.
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30.03.2023
Nach zähen Verhandlungen haben die Gewerkschaften in der Nacht zum 30. März die Tarifverhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. In den Wochen zuvor hatten über 500.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen teilgenommen.
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