09.07.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.
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08.07.2020
Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.
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03.07.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
2019 wurden lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. "Dabei ist Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."
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03.07.2020
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
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PM 045
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03.07.2020
Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.
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01.07.2020
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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PM 043
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30.06.2020
Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Das hat heute die Mindestlohnkommission beschlossen. „Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt.“
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PM 042
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29.06.2020
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Aktuell dürfen Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, nicht auf die Straße gesetzt werden. Diese Notverordnung läuft Ende Juni aus - doch die Krise ist noch nicht vorbei. "Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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25.06.2020
Colourbox
Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ will der Bundestag Haushalte und Unternehmen entlasten. Die Wirtschaft soll gestärkt werden. Aber nicht alle Maßnahmen stoßen auf Zuspruch der Gewerkschaften. Der DGB-klartext.
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