14.12.2018
DGB/Simone M. Neumann
Die Erwartungen waren groß, als sich letzte Woche die Finanzminister aus den Ländern der Eurozone zu ihrem Eurogruppentreffen trafen. Versprochen waren weitere große Schritte zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Beschlossen wurden nur technische Maßnahmen. Dabei liegen die Alternativen zur Marktdisziplin auf dem Tisch und werden vom DGB schon lange gefordert. Der DGB-klartext.
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12.12.2018
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung: Das geplante Geschäftsgeheimnisse-Gesetz (GeschGehG) beeinträchtigt die Interessen der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen in nicht zu rechtfertigender Weise. Wir fordern den Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestages sowie den gesamten Bundestag auf, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
07.12.2018
Bericht zum Workshop zur Digitalisierung im Dienstleistungssektor
DGB/adrianhancu/123rf.com
Arbeitsverdichtung, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen: Für viele Beschäftigte und Solo-Selbstständige, die für Lieferdienste, in Callcentern oder bei einem Reinigungsservice arbeiten, ist das Alltag. Bei einem Workshop haben sie mit Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Verbänden über ihre Situation gesprochen.
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06.12.2018
In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem "Jobwunder" keine Rede sein. Der DGB-klartext.
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PM 097
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04.12.2018
DGB/Konstantin Sutyagin/123RF.com
Der DGB bewertet die Einigung der Verkehrsminister zum Mobility Package als „faulen Kompromiss“ für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Die DGB-Vorstandsmitglieder Stefan Körzell und Annelie Buntenbach fordern deshalb die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.
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PM 096
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03.12.2018
DGB/Marian Vejcik/123RF.com
Der DGB lehnt eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild ab. „Der Vorschlag einer eingeschränkten Aktiensteuer fällt hinter dem bisher Erreichten zurück“, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand – Einnahmen die dringend gebraucht werden, um den Investitionsstau aufzulösen.“
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30.11.2018
Seit Monaten ringt die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" um einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle. Doch die Bundesregierung hält sich bislang bedeckt - auch was konkrete Informationen über die finanziellen Mittel angeht. In einem Brief fordern die Vertreter der Gewerkschaften nun eine "qualifizierte Einschätzung" der verschiedenen Optionen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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29.11.2018
Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen gegen explodierende Mieten vorgehen und unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen. Doch "bundesweit gleiche rechtliche Verhältnisse bleiben leider Fehlanzeige", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten."
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29.11.2018
Mit dem Handel sogenannter „Phantomaktien“ sollen sich Banken, Händler und Investoren in den USA zu Unrecht Millionen an Steuerrückerstattungen vom deutschen Fiskus erschlichen haben. Das zeigt erneut, wie betrugsanfällig das deutsche Steuersystem ist. Der DGB-klartext fordert deshalb klare gesetzliche Regelungen und durchsetzungsfähige Behörden um solche Raubzüge zu stoppen.
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