15.07.2020
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
In der Corona-Krise greifen die Mitgliedstaaten tief in die Fördertaschen, allen voran Deutschland: € 3 Milliarden Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, € 1,8 Milliarden Euro für TUI sowie € 9 Milliarden für die Lufthansa. Möglich wurde diese Beihilfenkaskade, weil die EU-Kommission ihre Beihilfenregelungen vorübergehend lockerte. Ein dauerhaftes Aussetzen der Beihilfenkontrolle bedroht jedoch den Zusammenhalt in Europa.
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13.07.2020
Online-Petition gegen die Schließung des Standorts gestartet
© Industrieblick / Fotolia.com
Der US-amerikanische Konzern General Electric will im Zuge einer strategischen Neuausrichtung sein Werk in Kassel schließen. Der DGB unterstützt die Belegschaft beim Kampf um ihre Arbeitsplätze - und fordert Arbeitgeber und Politik auf, ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort zu entwickeln.
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10.07.2020
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Format in 3 Teilen stattfinden. Das erste Online-Format fand am 16. Juni 2020 statt - und gab einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern.
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10.07.2020
DGB stellt Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue vor
Jedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus - und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag anwenden. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Der Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping."
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09.07.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.
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08.07.2020
Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Diese Änderungen gehen allerdings nicht weit genug.
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03.07.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
2019 wurden lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert, 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. "Dabei ist Wohnen eine der brennenden sozialen Fragen unserer Zeit", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Bund und Länder müssen aus ihrem Dornröschenschlaf bei dem Thema endlich aufwachen und die Fördermittel aufstocken."
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03.07.2020
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
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PM 045
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03.07.2020
Mit dem Kohlenausstiegsgesetz hat die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 gesetzt. Jetzt kann die Strukturentwicklung beginnen – aber der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse.
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