24.01.2020
Geld reicht nicht aus, um Investitionsstau aufzulösen
Bei der Vergabe von Investionsmitteln wird gerne den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben: Fördergelder würden nicht abgerufen, Stadtverwaltungen seien nicht in der Lage, Projekte zu planen und Mittel zu beantragen. Doch viele dieser Behauptungen führen in die Irre, schreibt der DGB-klartext. Sie verschleiern, dass die öffentlichen Mittel für die notwendigen Investitionen längst nicht ausreichen.
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22.01.2020
Stand der Daten: 22. Januar 2020
Colourbox.de
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Seit dem 1. April 2020 bekommen die Beschäftigten im Baugewerbe einen höheren Mindestlohn.
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PM 003
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21.01.2020
DGB/Mladen Koić/123RF.com
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung.
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20.01.2020
Bundesregierung und Kohleländer haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Doch die Energiewende wird uns weiter vor große Herausforderungen stellen. Deshalb ist der Strukturwandel ein wichtiges Thema im DGB-Zukunftsdialog.
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16.01.2020
Kaum meldet der Bund einen Haushaltsüberschuss, fordern Union und FDP Steuerkürzungen für Unternehmen. Dabei wurden wurden die Unternehmen seit 1998 massiv steuerlich entlastet - auf Kosten der öffentlichen Hand. Nun sollten mit den Überschüssen die verschuldeten Kommunen unterstützt und die Sozialversicherungen entlastet werden, fordert der DGB-klartext.
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15.01.2020
Der DGB unterstützt die finanzielle Forderung der EU-Kommission für die Umsetzung ihres "Green Deal". "Die Bundesregierung muss ihre finanzielle Verantwortung für die EU endlich ausfüllen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dem Fernsehsender ntv. Für den notwendigen Strukturwandel benötigten die Beschäftigten in den davon betroffenen Regionen "eine solide und verlässliche Finanzierung."
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06.01.2020
DGB/Shao-Chun Wang/123rf.com
Der DGB hat sich entschieden gegen mögliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen. Statt denen Steuergeld hinterherzuwerfen, "die schon jetzt nicht wissen, wo sie ihre Gewinne investieren können", sollte der Staat in Bildung, Verkehr, Breitbandausbau und örtliche Infrastruktur investieren, fordert Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
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20.12.2019
Vor dem Brexitvotum hat der britische Staat jahrelang bei Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung gekürzt. Laut einer aktuellen Studie stärkte das nationalistische Kräfte – die Befürworter des Referendums. Die Lehre des DGB-klartexts aus der britischen Entwicklung: Will der Staat den Aufstieg rechter Populisten verhindern, muss er flächendeckend für gute Lebensbedingungen und soziale Sicherheit sorgen.
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18.12.2019
Entgelttabelle Leiharbeit: Lohn und Gehalt ab 2020
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Die DGB-Gewerkschaften haben in der vierten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss für die rund 750.000 Beschäftigten der Leiharbeit erzielt und wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. Beim Entgelt gibt es in 2020 eine Steigerung um 1,9 Prozent im Westen und 3 Prozent im Osten. Weitere Anpassungen folgen. Im April 2021 wird die vollständige Anpassung der Löhne in Ost und West erreicht.
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