22.02.2024
DGB/Romolo Tavani/123rf.com
Die Wirtschaft schwächelt. 0,2 Prozent Wachstum lautet die Prognose für dieses Jahr. FDP und Unternehmenslobbyisten rufen nach Reformen zur "Entfesselung der Wirtschaft" – und ihnen fällt nichts anderes ein als Rezepte aus der neoliberalen Mottenkisten der 1990er Jahre. Doch diese taugen nicht für die Zukunft und schaden Deutschland.
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15.02.2024
Allgemeine Steuersenkungen sind unnötig und kontraproduktiv. In Zeiten drohender Rezession befürworten die Gewerkschaften eine befristete Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten – oder direkte Beihilfen für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen.
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19.01.2024
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Geschätzte 1,4 Billionen Euro besitzen die reichsten 4.300 Haushalte in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bezahlen die Beschäftigten mit ihren Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen Vermögen und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das stärkt die öffentlichen Einnahmen und reduziert die soziale Ungleichheit.
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11.01.2024
kanchanachitkhamma via Canva.com
Seit dem 1 Januar 2024 gibt es steuerrechtliche Änderungen, die sich unmittelbar auf die verfügbaren Haushaltseinkommen auswirken. Eine neue IW-Studie zeigt, dass dadurch vor allem Familien und Alleinstehende gegenüber 2023 höher belastet werden. Die Politik riskiert so eine Schwächung der Massenkaufkraft und einen weiteren Wirtschaftseinbruch.
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30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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16.11.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Während das reichste Prozent der Bevölkerung 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann, besitzt die untere Bevölkerungshälfte keine 3 Prozent des Gesamtvermögens. Das Gute ist: Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Denn es gibt viele Möglichkeiten, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und die Transformation gerecht zu gestalten. Der DGB zeigt wie.
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PM 051
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12.10.2023
kanchanachitkhamma via Canva.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium von Anfang an der Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte.
Zur Pressemeldung
22.09.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Vergangene Woche haben in Thüringen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Dieser Entwurf entlastet vor allem Reiche und fördert die gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Wer auf eine gute Infrastruktur und eine verlässliche Erledigung öffentlicher Aufgaben angewiesen ist, sollte den simplen Steuersenkungsversprechen nicht auf den Leim gehen.
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17.05.2023
Bundesfinanzminister Lindner hat Deutschland als "Hochsteuerland" bezeichnet, um Forderungen nach Steuererhöhungen für jene, die es sich leisten können, zu entkräften. Doch was ist dran an dem Argument? Fakt ist, dass die erwarteten Steuereinnahmen dieses Jahr um 30 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als im Herbst 2022 erwartet wurde.
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