14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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27.10.2023
Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) möchte die EU-Kommission den digitalen Euro als Alternative zum bargeldlosen Bezahlen einführen. Bisher sind aber noch viele Fragen ungeklärt. Klar ist, dass der Datenschutz auch zukünftig umfänglich gewährleistet sein muss und es auch in Zukunft echte Scheine und Münzen geben muss.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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13.07.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Aus Angst vor der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten, gerät die Reform der EU-Schuldenregeln zunehmend ins Stocken. Anstatt sich einen Sparzwang aufzuerlegen, müssten die Staatsausgaben in allen EU-Staaten ausgeweitet werden. Eine gerechte Finanzierung der Transformation ist nur möglich, wenn die Fiskal-, Finanzmarkt- und Geldpolitik an einem Strang ziehen.
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23.06.2023
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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05.05.2023
Studien belegen, dass ein erheblicher Anteil der Inflation auf den Profit-Hunger der Unternehmen zurück geht. Die erneute Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank ist allerdings keine geeignete Maßnahme gegen diese „Gierflation“. Um entgegenzuwirken, braucht es neben klugen Antworten der Politik gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften.
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03.03.2023
Um der Inflation entgegenzuwirken, will die EZB den Leitzins erhöhen. Das ist riskant und könnte zu enormen Kollateralschäden führen. Denn Schuld an der steigenden Inflation sind nicht die Zinsen, sondern die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie Lieferengpässe. Es braucht jetzt kluge Entlastungsmaßnahmen und Markteingriffe, die den Preisauftrieb eindämmen.
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23.02.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
In Brüssel wird gerade an einer Reform der europäischen Fiskalregeln gearbeitet. Demnach soll mehr über fiskalpolitische Entscheidungen mit den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Bisher werden diese anhand von mechanischen Regelanwendungen getroffen. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben und fordert zusätzlich auch die Mechanismen der Wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Prüfstand zu stellen.
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08.12.2022
Die USA hat mit ihrem "Inflation Reduction Act" (IRA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Die Ziele sind klar: Inflation reduzieren, Wirtschaft ankurbeln und die Energiewende vorantreiben. Durch das Festlegen klarer Regeln und Bedingungen, die an die Förderung geknüpft sind, betreiben sie aktive Industriepolitik. Der DGB findet: Europa sollte nachziehen und die sozial-ökologische Transformation aktiv gestalten.
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