07.07.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie plant massive Ausgabenkürzungen für das kommende Jahr. Das ist fatal und gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.
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PM 030
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15.06.2023
Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.
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PM 028
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14.06.2023
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.
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25.05.2023
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung dieser Forderung nun nachkommen. Neben einem breiten Anwendungsbereich braucht das Gesetz vor allem effektive Kontrollen und Sanktionen, um Schlupflöcher im Vorfeld zu vermeiden.
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15.05.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Diskussion in der Koalition zum Klimaschutz im Gebäudesektor hat zu Verunsicherung geführt. Viele fürchten, ihre Altersvorsorge für eine neue Heizung investieren zu müssen oder eine warme Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Der DGB fordert: Der Weg zu den Klimazielen im Gebäudebereich muss sozial abgefedert sein. Das heißt auch: Gute Arbeit und Tariflöhne für die Handwerker*innen, die die Heizungen, Wärmepumpen und Solardächer installieren und damit die Umsetzung der Klimawende stemmen.
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PM 016
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30.03.2023
DGB/bialasiewicz/123RF.com
Die Bundesregierung hat am 30. März eine Vereinbarung für „Junges Wohnen“ vorgelegt. Der DGB unterstützt gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks dieses Förderprogramm. Das Vorhaben muss jetzt zügig umgesetzt werden, damit Azubis und Studierende bezahlbare Wohnungen finden können.
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08.02.2023
DGB fordert Sofortprogramm der Bundesregierung
Die private Wohnungswirtschaft zieht sich aktuell immer mehr aus dem Wohnungsbau zurück. Die Politik muss massiv gegensteuern: Auf dem Bau drohen Kurzarbeit und Entlassungen. Gleichzeitig besteht enormer Bedarf an neuen Wohnungen. Der DGB legt deshalb ein 6-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum vor.
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PM 074
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01.12.2022
Anlässlich der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den Bundestag fordert der DGB die Bundesregierung auf, sich eindeutig für Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards stark zu machen. Obwohl jetzt offensichtlich erkannt worden ist, dass solche Verstöße geahndet werden müssen, droht bei anderen Abkommen wieder eine Verwässerung.
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