06.10.2023
Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie funktioniert der Antrag? Und was ist mit der Kindergrundsicherung?
Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und informieren zur aktuellen Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung, die laut Koalitionsvertrag Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen soll.
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22.09.2023
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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22.09.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Vergangene Woche haben in Thüringen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Dieser Entwurf entlastet vor allem Reiche und fördert die gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Wer auf eine gute Infrastruktur und eine verlässliche Erledigung öffentlicher Aufgaben angewiesen ist, sollte den simplen Steuersenkungsversprechen nicht auf den Leim gehen.
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10.07.2023
Countdown zum Bundestariftreuegesetz
Lange haben die Gewerkschaften gekämpft, nun soll die Tariftreueregel für die öffentlichen Aufträge des Bundes kommen. Auf der Vergabetagung am 12. Mai 2023 diskutierten die Gewerkschaften mit Arbeitgebern, dem Arbeitsministerium, Verbänden und Politik darüber, wie ein Bundestariftreuegesetz aussehen sollte.
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PM 033
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28.06.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Koalition hat beim Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Der DGB begrüßt, dass das Gesetz nun eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll. Insgesamt konzentriert sich das Gesetz aber nur auf das Thema Heizen – das Thema Energieeffizienz gerät dabei aus dem Blick. Die Ampel hat die Chance verpasst, eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Gebäude zu finden.
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27.06.2023
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Am 23. Juni hat der Bundestag die Ausbildungsgarantie beschlossen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben junge Menschen das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Doch wie funktioniert das konkret? Der DGB beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Ausbildungsgarantie.
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20.06.2023
Für eine wirksame Regulierung von investorenbetriebenen medizinischen Versorgungszentren
DGB/everythingpossible/123rf.com
Medizinische Versorgungszentren (MVZs) gehören seit 2004 zur deutschen Versorgungslandschaft. Sie ermöglichen eine ambulante Versorgung von Ärzt*innen unterschiedlicher Fachrichtungen unter einem Dach. Doch es gibt ein Problem: Immer mehr Private-Equity-Firmen haben in MVZs investiert – mit oftmals negativen Auswirkungen für Patient*innen und Beschäftigte. Es ist Zeit dem Einhalt zu gebieten.
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PM 030
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15.06.2023
Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.
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25.05.2023
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung dieser Forderung nun nachkommen. Neben einem breiten Anwendungsbereich braucht das Gesetz vor allem effektive Kontrollen und Sanktionen, um Schlupflöcher im Vorfeld zu vermeiden.
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