22.09.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Vergangene Woche haben in Thüringen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Dieser Entwurf entlastet vor allem Reiche und fördert die gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Wer auf eine gute Infrastruktur und eine verlässliche Erledigung öffentlicher Aufgaben angewiesen ist, sollte den simplen Steuersenkungsversprechen nicht auf den Leim gehen.
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11.07.2023
Wie der Staat Beschäftigte entlasten kann
DGB/Mark Bowden/123rf.com
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur sind. Um die Ausgaben gerecht zu verteilen, hat der DGB ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
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17.05.2023
Bundesfinanzminister Lindner hat Deutschland als "Hochsteuerland" bezeichnet, um Forderungen nach Steuererhöhungen für jene, die es sich leisten können, zu entkräften. Doch was ist dran an dem Argument? Fakt ist, dass die erwarteten Steuereinnahmen dieses Jahr um 30 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als im Herbst 2022 erwartet wurde.
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10.05.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) soll die Pflegereform ab dem 1.7.2023 in Kraft treten. Dabei werden die im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen nur teilweise umgesetzt, während gleichzeitig weitere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen in Kauf genommen werden. Für viele Menschen ist das eine Katastrophe.
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29.04.2023
kanchanachitkhamma via Canva.com
Muss ich eine Steuererklärung abgeben? Was hat es mit der Homeoffice-Pauschale auf sich? Und wie kann ich meinen Gewerkschaftsbeitrag von der Steuer absetzen? Wir haben die wichtigsten Tipps für deine Steuererklärung zusammengefasst.
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28.04.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt den radikalen Sparkommissar. Er will die Ausgaben im sozialen Bereich kürzen, doch für Unternehmen und Top-Verdienende soll es weitere Steuersenkungen geben. Damit gefährdet er die Zukunft Deutschlands und Europas.
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23.03.2023
Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann.
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23.02.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
In Brüssel wird gerade an einer Reform der europäischen Fiskalregeln gearbeitet. Demnach soll mehr über fiskalpolitische Entscheidungen mit den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Bisher werden diese anhand von mechanischen Regelanwendungen getroffen. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben und fordert zusätzlich auch die Mechanismen der Wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Prüfstand zu stellen.
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27.01.2023
DGB/BBGK Berliner Botschaft
In ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2023 nicht mehr mit einer Rezession, sondern mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Dieses ergibt sich aus einem Exportüberschuss. Das heißt, dass die Nachfrage der öffentlichen Hand weiter zurückgehen wird. Für eine erfolgreiche sozial- ökologische Transformation braucht es aber mehr öffentliche Investitionen.
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