13.07.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Aus Angst vor der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten, gerät die Reform der EU-Schuldenregeln zunehmend ins Stocken. Anstatt sich einen Sparzwang aufzuerlegen, müssten die Staatsausgaben in allen EU-Staaten ausgeweitet werden. Eine gerechte Finanzierung der Transformation ist nur möglich, wenn die Fiskal-, Finanzmarkt- und Geldpolitik an einem Strang ziehen.
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07.07.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie plant massive Ausgabenkürzungen für das kommende Jahr. Das ist fatal und gefährdet die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.
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29.06.2023
DGB/lightfieldstudios/123RF.com
Zum 1. Januar 2024 soll der Mindestlohn um 3,4 Prozent auf 12,41 Euro steigen. Für die fast 6 Millionen betroffenen Beschäftigten bedeutet das sogar eine Verschlechterung ihres realen Einkommens. Es ist beschämend, dass die Arbeitgeber mitten in der Inflationskrise bei den finanziell Schwächsten den Rotstift ansetzen und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission dieses Spiel mitspielt.
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23.06.2023
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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14.06.2023
Vor zwei Jahren kündigte die neugewählte Bundesregierung an, die öffentlichen und privaten Investitionen deutlich zu erhöhen. Die steigenden Zinsen und zusätzliche Ausgaben, beispielsweise zur Bekämpfung der Inflation, verleiten die Regierung jedoch einen Sparkurs zu fahren. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt einen Investitionsturbo.
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08.06.2023
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war notwendig und längst überfällig. Das bestätigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Seit der Erhöhung im Oktober haben 5,8 Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Aufgrund der gestiegenen Inflation ist aber auch klar, dass der Mindestlohn weiter steigen und zu einem existenzsichernden Lohn weiterentwickelt werden muss.
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02.06.2023
DGB/Kittisak Jirasittichai/123rf.com
Die geopolitische Lage, fragile Lieferketten und steigende Rohstoffbedarfe bewirken, dass die Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur) in der deutschen und europäischen Politik mehr Beachtung finden. Doch Handels- und Kooperationsabkommen mit den Mercosur-Ländern müssen die Stärkung aller Partner zum Ziel haben. Genau hier besteht Nachbesserungsbedarf.
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25.05.2023
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung dieser Forderung nun nachkommen. Neben einem breiten Anwendungsbereich braucht das Gesetz vor allem effektive Kontrollen und Sanktionen, um Schlupflöcher im Vorfeld zu vermeiden.
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17.05.2023
Bundesfinanzminister Lindner hat Deutschland als "Hochsteuerland" bezeichnet, um Forderungen nach Steuererhöhungen für jene, die es sich leisten können, zu entkräften. Doch was ist dran an dem Argument? Fakt ist, dass die erwarteten Steuereinnahmen dieses Jahr um 30 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als im Herbst 2022 erwartet wurde.
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