16.10.2019
Mit dem Gesetzentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) soll das Besoldungs-, Versorgungs- und Umzugskostenrecht im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickelt werden. Der Entwurf der Bundesregierung war am 14. Oktober Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.
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26.02.2019
Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Stellung genommen. Neben einigen positiven Änderungen sieht der DGB jedoch zahlreiche Punkte kritisch.
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PM 044
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12.06.2018
DGB/Andriy Popov/123rf.com
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das in Deutschland bestehende Beamtenstreikverbot mit der Verfassung vereinbar ist. Der DGB bedauert die Entscheidung sehr: „Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten zustehen muss“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
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25.01.2018
Verbesserung der Pflege auch für Beamtinnen und Beamte
DGB/Simone M. Neumann
Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz und im Pflegezeitgesetz zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden.
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17.01.2018
Colourbox.de
Immer mehr Beamte arbeiten in privatwirtschaftlich orientierten Unternehmen, dürfen aber im Gegensatz zu ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen nicht streiken. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass diese Kolleginnen und Kollegen ebenfalls das Streikrecht erhalten“, sagt DGB-Vize Elke Hannack zu den Verhandlungen des Beamtenstreikrechts vor dem Bundesverfassungsgericht.
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17.01.2018
GEW
Am 17. Januar wurde das Streikrecht für Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Aber warum dürfen Beamte eigentlich nicht streiken? Diese und weitere Fragen beantwortet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
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