09.07.2020
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Es gibt immer weniger preisgünstiges Bauland. Das wirkt sich negativ auf den Wohnungsbau aus. Die Bundesregierung will nun mit Gesetzesänderungen dagegen vorgehen und mehr bezahlbare Wohnungen errichten. Das Gesetz enthält zweifellos wichtige Verbesserungen, bleibt aber hinter den bodenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zurück.
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01.07.2020
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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27.05.2020
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung von Mieterhöhungen. Unsere Übersicht zeigt, wo es eine reduzierte Kappungsgrenze gibt.
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27.05.2020
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gilt.
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27.05.2020
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehören verlängerte Kündigungssperrfristen. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gelten.
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13.06.2019
2018 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Grundsteuergesetz bis Ende 2019 reformiert sein muss. Ob das gelingt, kann nicht einmal der Arbeitskreis Steuerschätzung des Finanzministeriums beantworten. Denn die CSU blockiert den vorliegenden Gesetzentwurf. Besonderes strukturschwachen Städten und Gemeinden drohen hohe Steuerausfälle, warnt der DGB-klartext.
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13.05.2019
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Das ist "gut und richtig", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "In das Gesetz gehören aber auch Bußgelder, die die Vermieter im Falle von Verstößen zahlen müssen." Außerdem sind mehr Investitionen in den Bau von preisgebundenen Sozialwohnungen nötig.
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29.11.2018
Die Bundesregierung will mit neuen Regelungen gegen explodierende Mieten vorgehen und unter anderem die Mietpreisbremse verschärfen. Doch "bundesweit gleiche rechtliche Verhältnisse bleiben leider Fehlanzeige", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten."
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