14.02.2023
Der Gesetzgeber ist dringend gefordert
DGB/Lukas Gojda/123rf.com
Wie dringend ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz ist, zeigt ein am 9. Februar 2023 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Es vertrat in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Auffassung, dass ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon Logistik in Winsen/Luhe nicht zu beanstanden sei. Denn die Datenverarbeitung geschehe, um logistische Abläufe steuern zu können, es würden dabei keine persönlichen Eigenschaften der Beschäftigten überwacht.
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21.10.2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit seinem Beschluss die Rechte von schwerbehinderten Beschäftigten. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung darf nicht vorzeitig beendet werden, wenn die Anzahl der Beschäftigten mit Behinderung unter den Schwellenwert von fünf sinkt. Das BAG entscheidet damit anders als seine Vorinstanzen und stärkt die Schwerbehindertenvertretungen. Der DGB begrüßt die Entscheidung.
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