PM 016
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11.04.2024
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."
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27.03.2024
Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.
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PM 013
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27.03.2024
Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser bleibt weit hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.
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26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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20.02.2024
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
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PM 005
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08.02.2024
Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten wollen, dass sich der Staat stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. DGB-Vorstand Stefan Körzel sieht darin einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung für ein wirksames Bundestariftreuegesetz.
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01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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24.11.2023
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt. Die Politik muss nun schnell und vernünftig handeln, sonst droht eine fatale Entwicklung. Es braucht zu dem eine Reform der Schuldenbremse. Denn mangelnde Zukunftsinvestitionen sind ein Problem, eine etwas höhere Verschuldung nicht.
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20.11.2023
Gemeinsame Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil, Gewerkschaften, Unternehmen u.a.
Der Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung gestartet hat, bekommt Rückenwind: In einer Erklärung verständigen sich wichtige Akteur*innen wie Bundesarbeitsminister, Sozialpartner und die Arbeitsagentur, diesen zu unterstützen. So sollen z.B. Menschen mit geringen Deutschkenntnissen verstärkt eingestellt und eine Willkommenskultur in Betrieben etabliert werden.