PM 023
–
12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
Zur Pressemeldung
27.04.2023
Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort
LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan haben wochenlang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. Der Eigentümer der Speditionsgruppe sorgte am Karfreitag für eine Eskalation, als plötzlich Schlägertrupps in gepanzerten Fahrzeugen vorfuhren. Gewerkschaften unterstützten die Fahrer vor Ort und konnten nun eine Einigung erzielen. Die Fahrer erhalten endlich ihr Geld.
weiterlesen …
17.04.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat Ende März seinen zweiten Anlauf genommen und es abermals nicht über die Ziellinie geschafft. Jetzt kommt es in den Vermittlungsausschuss.
zur Webseite …