15.03.2024
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Damit Deutschland nicht den Anschluss im Transformationsprozess verliert, muss die "grüne" Investitionslücke geschlossen werden. Dafür müssen öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden. Ein Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand hier das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.
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02.02.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Der Bundeshaushalt für 2024 wurde mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verabschiedet. Auch 2025 droht eine Milliardenlücke. Deshalb muss die Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren. Ein harter Sparkurs ist wirtschaftlich schädlich und politisch riskant.
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19.01.2024
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Geschätzte 1,4 Billionen Euro besitzen die reichsten 4.300 Haushalte in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bezahlen die Beschäftigten mit ihren Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen Vermögen und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das stärkt die öffentlichen Einnahmen und reduziert die soziale Ungleichheit.
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14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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07.12.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die Wohnungskrise geht weiter, genauso wie die Diskussion über den massiven Sparkurs der Bundesregierung. Dabei sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig. Denn die Wohnungskrise wirkt sich negativ auf andere Wirtschaftszweige aus. Klar ist: Die Ampel bleibt bei der Bekämpfung der Krise weit hinter den Zielen des Koalitionsvertrages zurück.
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01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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20.10.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativem Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht, sind höhere Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang braucht es mehr Anreize zur Ausweitung von Investitionen.
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18.09.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Am 1. Dezember 2023 wird der Haushalt vom Bundestag beschlossen. Bis dahin sollten die Bundestagsabgeordneten grundlegende Verbesserungen bei Umfang und Struktur des Haushalts vornehmen. Denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die mutiger angegangen werden müssen. Andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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