22.04.2024
Bürgergeld, Rente: Die FDP will den Sozialstaat zusammensparen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert", kontert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi. "Es ist respektlos und zukunftsblind so zu tun, als würde alles gut, wenn Arbeitsuchende, Rentner und Beschäftigte nur die Zähne zusammenbeißen, während Unternehmer und Reiche weniger Steuern zahlen."
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PM 016
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11.04.2024
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."
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15.03.2024
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Damit Deutschland nicht den Anschluss im Transformationsprozess verliert, muss die "grüne" Investitionslücke geschlossen werden. Dafür müssen öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden. Ein Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand hier das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.
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26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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20.02.2024
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
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02.02.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Der Bundeshaushalt für 2024 wurde mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verabschiedet. Auch 2025 droht eine Milliardenlücke. Deshalb muss die Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren. Ein harter Sparkurs ist wirtschaftlich schädlich und politisch riskant.
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31.01.2024
DGB/BBGK Berliner Botschaft
2024 muss die Politik die Grundlagen für eine gute Zukunft legen – eine Zukunft, die wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch, sozial und demokratisch ist. Die Gewerkschaften sind am Start. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an.
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19.01.2024
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Geschätzte 1,4 Billionen Euro besitzen die reichsten 4.300 Haushalte in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bezahlen die Beschäftigten mit ihren Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen Vermögen und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das stärkt die öffentlichen Einnahmen und reduziert die soziale Ungleichheit.
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14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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