Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialstaat legt Rückwärtsgang ein

Die Ölkrise 1973 und die folgende Rezession treffen die bundesdeutsche Konjunktur mit Wucht. Keine gute Zeit für den Sozialstaat: Unter der Regierung von Brandts Nachfolger Helmut Schmidt kürzt der Staat bei Arbeitsförderung, Renten und im Öffentlichen Dienst. Die Krankenkassenbeiträge und die Arbeitslosenversicherung werden teurer. Unter Brandt wurde der Sozialstaat noch ausgebaut, jetzt schränkt die Wirtschaftskrise die Spielräume spürbar ein.

Als Willy Brandt im Mai 1974 zurücktrat, war die Spionageaffäre Guillaume nur der Anlass, nicht aber der Grund für diesen Schritt. Eine wichtige Rolle spielte der schrumpfende Finanzierungsspielraum in der Reformpolitik, der für Ernüchterung sorgte. Die Ölkrise und die folgende weltwirtschaftliche Rezession trafen die bundesdeutsche Konjunktur hart. Die Wirtschaft schrumpfte 1974 um 0,3 Prozent, im Folgejahr gar um 2,1 Prozent. Noch in den frühen siebziger Jahren wuchs die bundesrepublikanische Wirtschaft jedes Jahr um mindestens drei Prozent, jetzt kehrte sich der Trend ins Negative.

Bereits 1973 hatte die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) die Tarifkommission aufgefordert, „die infolge der preispolitischen Fehlentwicklung des Jahres 1973 entstandenen Einkommensverluste auszugleichen und für 1974 ausreichende Einkommenserhöhungen durchzusetzen.“ So ging die ÖTV im Jahr nach der Ölkrise mit der Forderung von 15 Prozent mehr Lohn– und Gehalt in die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Die öffentlichen Arbeitgeber boten jedoch nur 9,5 Prozent, sie folgten damit der Vorgabe von Bundeskanzler Willy Brandt. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab, es kam zum bisher härtesten Streik des Öffentlichen Dienstes in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 10. Februar legten mehr als 200.000 Arbeitnehmerinnen die Arbeit nieder. Der Nahverkehr stand, die Müllabfuhr fuhr nicht mehr. Bereits drei Tage später lenkten die Arbeitgeber ein. Das Ergebnis waren 11 Prozent, mindestens aber 170 Mark mehr Lohn und Gehalt.

Sparprogramm und höhere Sozialbeiträge

Brandts Nachfolger Helmut Schmidt führte die Wirtschaftspolitik auf einen neuen Kurs. Er entschied sich für eine zweigleisige Strategie aus Haushaltskonsolidierung und einer Politik des „deficit spending“. Um dem Abschwung gegenzusteuern, steigert die Regierung kurzfristig und kreditfinanziert die Staatsausgaben.

m September 1975 kürzte das Kabinett Ausgaben für die Arbeitsförderung, bei den Renten und im Öffentlichen Dienst. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden erhöht. In der folgenden Legislaturperiode folgten das „Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz“ und das „20. Rentenanpassungsgesetz“ (März 1978) mit Beitragserhöhungen und der Krankenversicherungspflicht für Rentner. Zugleich wurde 1976 ein öffentliches Investitionsprogramm über 16 Milliarden DM aufgelegt. 1978 stellte die Regierung weitere viereinhalb Milliarden DM für die Städtebauförderung und die Wohnungsmodernisierung bereit.


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