Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialstaat wird ausgebaut

In der „großen“ wie in der „kleinen“ Politik waren die späten sechziger und frühen siebziger Jahre eine Zeit der Veränderungen und des Aufbruchs. Überholte Geschlechterrollen kamen auf den Prüfstand, neue soziale Bewegungen entstanden, selbst in die frostigen Ost–West–Beziehungen kam Bewegung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mischten dabei kräftig mit, sei es im Verein oder im Streit mit rebellierenden Studenten, sei es bei ersten vorsichtigen Begegnungen mit FDGB–Repräsentanten in der DDR.

DGB 1. Mai 1970

Archiv der sozialen Demokratie in der FES / DGB

Die Frühphase der sozialliberalen Koalition fügte sich nahtlos in eine Entwicklung ein, für die bereits die Vorgängerregierungen in unterschiedlicher Intensität standen: den Ausbau des Sozialstaats. Der DGB nutzte den Reformschwung der frühen siebziger Jahre. Er stieß eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben an und wirkte auf andere Beteiligte im Sinn der ArbeitnehmerInnen ein.

So sichert seit 1970 das Konkursausfallgeld die ArbeitnehmerInnen vor Lohnausfall, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Im selben Jahr ergänzte der Bundestag das Vermögensbildungsgesetz, und der begünstigte Sparbeitrag wurde auf 624 DM verdoppelt. Das Rentenreformgesetz von 1972 brachte die flexible Altersgrenze. Damit wurde der Einstieg in die Rente ab dem 63. Lebensjahr möglich.

Besonders reformfreudiges Klima

Plakat 1. Mai 1973: Gegen Unternehmerallmacht - Arbeiterinteressen durchsetzen

1973, Aufruf zum 1. Mai DGB

Schließlich wurden mit der Einkommensteuerreform von 1974 die Kinderfreibeträge durch ein festes Kindergeld ersetzt. Im Jahr darauf kam das Ausbildungsförderungsgesetz (BaFöG) hinzu. Dieser wichtige Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen war mit maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaften zustande gekommen.

Das Arbeitssicherheitsgesetz von 1973 und die Arbeitsstättenverordnung von 1975 gingen unmittelbar auf das gewerkschaftliche Programm zur „Humanisierung der Arbeitswelt“ zurück.

Diese und eine Reihe weiterer Gesetze, wie die Reform des Scheidungsrechts oder des Abtreibungsparagraphen 218, trugen mit dazu bei, dass das Klima jener Jahre als besonders reformfreudig in Erinnerung bleiben wird. Diesen politischen Kurs trugen auch die Arbeitgeber mit. Ihnen waren sozial– und lohnpolitisch kämpferische Gewerkschaften zwar weniger lieb als friedliche, aber immer noch lieber als klassenkämpferische.

Umstrittene Kreditaufnahme

1. Mai 1973 Mitdenken Mitbestimmen Mitverantworten.

Mitte der siebziger Jahre wurden die Verteilungsspielräume geringer. Jetzt kam die Frage nach den Kosten für den Sozialstaat auf – und danach, wer sie tragen sollte. Die Sozialleistungsquote, die Auskunft über den Anteil der Kosten des Sozialstaats am Bruttosozialprodukt gibt, lag 1950 noch bei 17,1 Prozent. 1965 war sie während der Regierungszeit Erhards auf 24 Prozent gestiegen, 1972, unter Brandt, betrug die Quote bereits 26,8 Prozent.

Zur Finanzierung erhöhte die sozialliberale Regierung die Nettokreditaufnahme – was auch innerhalb der SPD und der Koalition sehr umstritten war. 1971 verlor die SPD ihren Finanzminister Alex Möller, der wegen der Haushaltspolitik von seinem Amt zurücktrat.


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