Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

14.02.2012

DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung. Wir sehen uns damit in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Grundbesoldung von Beamtinnen und Beamten darf nicht nach Belieben des Dienstherrn abgesenkt werden. Mit ihrem Richterspruch schieben die höchsten deutschen Richter einem möglichen Unterbietungswettbewerb der Länder im Wissenschaftsbereich präventiv einen Riegel vor.

Mit der Umstellung auf die sogenannte W-Besoldung haben sich die Grundbezüge der hessischen Professoren erheblich reduziert und werden der von den Betroffenen zu tragenden Verantwortung nicht mehr gerecht. Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine Stärkung des Leistungsprinzips, so darf dies jedoch nicht auf Kosten des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der angemessenen Bezahlung der Professorinnen und Professoren insgesamt erfolgen. Der Dienstherr ist daher aufgefordert, den seit 2002 bestehenden verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen.“

Die abgegebene Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen finden Sie im Anhang:

Stellungnahme Verfassungmäßigkeit Professorenbesoldung (PDF, 330 kB)

Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.

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Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen
  1. Bundestag beschließt Anpassungsgesetz
  2. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Warnstreiks werden ausgeweitet
  3. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Verhandlungsauftakt
  4. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: 10,5 Prozent mehr – mindestens 500 Euro
  5. Inflationsausgleichszahlungen 2023: Abschlagszahlungen geplant
  6. Bund: Besoldungs- und Versorgungsanpassung kommt
  7. Bund muss bei Besoldung aufholen
  8. Gewerkschaften erklären Verhandlungen für gescheitert
  9. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
  10. Alle zusammen für mehr Geld
  11. Besoldung: Bundesbeamt*innen müssen 2022 keinen Widerspruch einlegen
  12. Tarifrunde Bund und Kommunen
  13. Verfassungskonforme Alimentation
  14. Besoldungsrunden Länder und Kommunen 2022/2023
  15. Wir sind nur gemeinsam stark
  16. Wie geht es mit der Besoldung weiter?
  17. Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen
  18. Die Warnstreikwelle rollt
  19. Öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt der Tarifverhandlungen
  20. Tarifrunde Länder: 5 Prozent für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  21. „Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"
  22. DGB-Besoldungsreport 2021: Politik im Reparaturmodus
  23. Vorbildliches Signal des Bundesinnenministeriums
  24. Besoldungsanpassung 2021/2022 beschlossen
  25. Bundesbesoldung: Anpassungsgesetz 2021/2022 auf dem Weg
  26. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  27. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  28. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  29. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  30. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  31. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  32. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  33. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  34. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  35. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  36. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  37. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  38. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  39. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  40. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  41. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  42. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  43. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  44. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  45. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  46. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  47. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  48. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  49. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  50. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  51. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  52. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  53. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  54. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  55. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  56. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  57. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  58. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  59. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  60. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  61. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  62. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  63. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  64. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  65. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  66. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  67. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  68. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  69. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  70. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  71. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant