Ein Kommentar der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, Elke Hannack
Auf den öffentlichen Dienst in Deutschland ist Verlass. Und das liegt im Wesentlichen an den Beschäftigten, die tagtäglich mit großer Einsatzbereitschaft für unser Gemeinwesen einstehen, die viele Unzulänglichkeiten vor Ort, wie etwa lange Wartezeiten, komplizierte Serviceangebote oder unzureichende Strukturen, durch großes Engagement kompensieren. Wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Sektor, eine stabile öffentliche Infrastruktur ist, führt uns die Corona-Pandemie seit 16 Monaten vor Augen. Dabei haben wir auch alle erlebt, dass der öffentliche Dienst in Deutschland an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist. Nicht nur was die Gesundheitsämter betrifft. Was in normalen Zeiten für Frust sorgt – sowohl bei Beschäftigten, als auch bei Bürger*innen und Unternehmen – verschärft sich in Krisenzeiten zu Staatsversagen.
DGB/Matej Fiedler
Die Pandemie muss als Zäsur begriffen werden und der öffentliche Dienst auf ein verlässliches und zukunftsfähiges Fundament gestellt werden. Seit Jahren mahnen wir ein Umdenken an. Die Problemfelder sind hinreichend bekannt und benannt – etwa das fehlende Personal, die schlechte Ausstattung, unzeitgemäße Strukturen und Arbeitsprozesse. All das hat sich in den letzten Montanen immens verschärft und dazu beigetragen, dass sich die Arbeitssituation für die Beschäftigten nochmals verschlechtert und das Bild des öffentlichen Dienstes weiter gelitten hat.
Nun stehen wir also am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ein guter Zeitpunkt, grundlegende Missstände im öffentlichen Dienst anzupacken. Eine fundierte Analyse sowie praktische Handlungsempfehlung hat dazu auch der jüngste Bericht des Nationalen Normenkontrollrats geliefert. Und auch die nun vorgelegten Wahlprogramme der Parteien enthalten einige gute Vorschläge, etwa zur Digitalisierung. Aber es gibt eben auch eklatante Lücken. So fehlen Themen wie Mitbestimmung, flexible Arbeitszeiten und Personalbedarf ebenso wie Aussagen zur Einführung der pauschalen Beihilfe oder zur Förderung der Vielfalt im öffentlichen Dienst. Im BM 07/08·2021 haben wir als DGB unsere Forderungen für einen effektiven öffentlichen Dienst aufgeführt. Daran werden wir die neue Bundesregierung messen.