Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

10.07.2018
Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen

Abschlagszahlungen für Herbst 2018 angekündigt

Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamtinnen und -beamten zu übertragen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack machte aber deutlich, dass es bei strittigen Themen wie der Wochenarbeitszeit und der Dynamisierung von Zulagen dringend einen Dialog brauche.

Gruppenfoto: DGB und Gewerkschaften beim Beteiligungsgespräch im BMI

DGB und Gewerkschaften beim Beteiligungsgespräch im BMI: (v.l.n.r) ver.di-Bundesbeamtensekretär Nils Kammradt, EVG-Fachbereichsleiter Joachim Messer, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, Staatssekretär im BMI Helmut Teichmann und GdP-Vize Jörg Radek. Foto: GdP

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*** Aktualisierung: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf ***

"Die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist unseres Erachtens auch vor dem Hintergrund der erhöhten regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden zu bewerten“, stellte Hannack klar. Noch immer werde an der Anhebung festgehalten und den Beamtinnen und Beamten eine Angleichung an das tarifliche Niveau von 39 Stunden verwehrt. Dies sei schädlich, weil es die Beschäftigten belaste, und es sei zudem aus personalpolitischer Sicht auch nicht mehr zu rechtfertigen. Schließlich sei der mit der Anhebung der Arbeitszeit verfolgte Planstellenabbau längst erreicht.

Besondere Belastungen hinreichend anerkennen

In ihrem Statement positionierte sich Hannack außerdem zum Umgang mit den Erschwerniszulagen. So soll zwar gemäß Gesetzentwurf die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten entsprechend der linearen Anpassung erhöht werden, die Beträge der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleiben aber außen vor. Da beide dem Ausgleich besonderer Belastungen dienten, die durch beschäftigtenunfreundliche und gar gesundheitsgefährdende Arbeitszeiten entstehen, forderte Hannack: „Der Gesetzgeber muss die Belastungen der Betroffenen hinreichend anerkennen und die Erhöhung der Beträge des früher als Wechselschichtzulage bezeichneten Vergütungsbestandteils an die Besoldungsanpassungen koppeln.“

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 6. Juli verabschiedet. Die diesjährige Besoldungserhöhung wird zwar rückwirkend zum 1. März erfolgen. Da der Bundestag das Gesetz aber noch verabschieden muss und die Verkündung im Bundesgesetzblatt Ende 2018 zu erwarten ist, kündigte Staatssekretär Helmut Teichmann als Vertreter des BMI Abschlagszahlungen an. Diese könnten auf Grund der erforderlichen technischen Umsetzungsschritte vermutlich im Herbst erfolgen.

 


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  1. Bundestag beschließt Anpassungsgesetz
  2. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Warnstreiks werden ausgeweitet
  3. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Verhandlungsauftakt
  4. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: 10,5 Prozent mehr – mindestens 500 Euro
  5. Inflationsausgleichszahlungen 2023: Abschlagszahlungen geplant
  6. Bund: Besoldungs- und Versorgungsanpassung kommt
  7. Bund muss bei Besoldung aufholen
  8. Gewerkschaften erklären Verhandlungen für gescheitert
  9. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
  10. Alle zusammen für mehr Geld
  11. Besoldung: Bundesbeamt*innen müssen 2022 keinen Widerspruch einlegen
  12. Tarifrunde Bund und Kommunen
  13. Verfassungskonforme Alimentation
  14. Besoldungsrunden Länder und Kommunen 2022/2023
  15. Wir sind nur gemeinsam stark
  16. Wie geht es mit der Besoldung weiter?
  17. Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen
  18. Die Warnstreikwelle rollt
  19. Öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt der Tarifverhandlungen
  20. Tarifrunde Länder: 5 Prozent für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  21. „Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"
  22. DGB-Besoldungsreport 2021: Politik im Reparaturmodus
  23. Vorbildliches Signal des Bundesinnenministeriums
  24. Besoldungsanpassung 2021/2022 beschlossen
  25. Bundesbesoldung: Anpassungsgesetz 2021/2022 auf dem Weg
  26. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  27. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  28. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  29. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  30. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  31. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  32. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  33. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  34. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  35. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  36. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  37. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  38. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  39. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  40. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  41. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  42. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  43. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  44. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  45. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  46. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  47. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  48. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  49. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  50. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
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  52. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  53. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  54. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  55. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  56. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  57. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  58. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  59. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  60. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  61. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  62. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  63. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  64. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  65. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  66. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  67. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  68. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  69. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  70. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  71. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant