Besoldung
DGB/ste
Das Verhältnis der Beamt:innen zu ihrem Dienstherrn unterscheidet sich in entscheidenden Punkten von einem „normalen“ Arbeitsverhältnis. Während dieses auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruht, ist das Beamtenverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur und grundsätzlich gesetzlich geregelt. Das gilt auch für das Einkommen der Beamt:innen, welches in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder festgelegt ist. Im Gegensatz dazu sind für die Entlohnung der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst alleine Arbeitgeber und Gewerkschaften mit der ihnen zukommenden Tarifhoheit zuständig.
Die Föderalismusreform
Seit der "Föderalismusreform I " im Jahr 2006 können die Länder die Besoldung ihrer Beamt:innen selbständig gesetzlich regeln. Hat ein Bundesland von dieser Gesetzgebungskompetenz bisher keinen Gebrauch gemacht, so gilt dort laut Grundgesetz (Artikel 125a Abs. 1) weiterhin das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung bis zum 31. August 2006.
Kernbestandteil der Besoldung ist das Grundgehalt. Dieses richtet sich nach dem vom Dienstherrn verliehenen statusrechtlichen Amt. Welches Amt welcher Besoldungsgruppe zugeordnet wird, ist in der jeweiligen Besoldungsordnung (A, B, C bzw. W) zu finden. Die Höhe des Grundgehalts kann der Besoldungstabelle (A, B, C bzw. W sowie R) zum Besoldungsgesetz entnommen werden.
Zur Besoldung gehören neben dem Grundgehalt:
- Zulagen
- der Familienzuschlag
- Vergütungen
- Auslandsdienstbezüge
- Anwärterbezüge
- jährliche Sonderzahlungen
- vermögenswirksame Leistungen
Welche Bezüge ein Beamter erhält richtet sich nach dem konkreten Einzelfall.
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Besoldungstabellen 2022/2023 Bund und Länder
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Besoldungsanpassungen 2022/2023/2024
Bund
1,8 % zum 01.04.2022
geplant:
Juni 2023 1.240 Euro steuerfreie Inflationsausgleichszahlung
Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro steuerfreie Inflationsausgleichszahlung
200 Euro Sockelbetrag und anschließend 5,3 % zum 01.03.2024
Baden-Württemberg
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Bayern
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Berlin
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Brandenburg
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Bremen
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022,
2,8 % zum 01.12.2022
Hamburg
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022; Ausschluss ab B 9
2,8 % zum 01.12.2022
Hessen
3,0 % zum 01.04.2023
1,89 % zum 01.08.2023
3,0 % zum 01.01.2024
Mecklenburg-Vorpommern
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022; nicht für B 9 bis B 11 und R 9 und R 10
2,8 % zum 01.12.2022; ggf. abzüglich 0,2 Prozentpunkte für Versorgungsrücklage
Niedersachsen
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Nordrhein-Westfalen
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022,
2,8 % zum 01.12.2022
Rheinland-Pfalz
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Saarland
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Sachsen
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Sachsen-Anhalt
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
Schleswig-Holstein
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022; nicht für B 9 bis B 11
2,8 % zum 01.12.2022
zusätzlich: 0,6 % zum 01.06.2022
Thüringen
steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022
2,8 % zum 01.12.2022
3,25 % zum 01.01.2023
01.01.2023 bis 31.12.2023 monatlich 83,33 Euro steuerfreie Inflationsausgleichszahlung
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Besoldungsgesetzgebung Bund
DGB
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Besoldungsgesetzgebung Länder
DGB
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Besoldungsrechner
Mit dem DGB Besoldungsrechner können Beamt:innen von Bund, Ländern und Kommunen ihren Verdienst ausrechnen.
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Bibliothek: DGB Besoldungsreport
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern:
Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamt:innen in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
29.06.2023
GdP/Gudrun Hoffmann
Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes sollen für die ab Juni 2023 vorgesehenen Inflationsausgleichszahlungen Abschlagszahlungen erhalten. Das sagte Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat Bernd Krösser dem DGB und den Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsgesprächs zu.
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08.06.2023
Colourbox
Das Bundesinnenministerium hat den beamtenpolitischen Spitzenorganisationen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zur Beteiligung vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen vom 22. April.
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31.03.2023
DGB
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Daran schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Der DGB fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB-Besoldungsreport 2023 zeigt.
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30.03.2023
Nach zähen Verhandlungen haben die Gewerkschaften in der Nacht zum 30. März die Tarifverhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. In den Wochen zuvor hatten über 500.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen teilgenommen.
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24.02.2023
Tarifverhandlungen ÖD 2023
Am 22. und 23. Februar trafen sich die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, das Bundesministerium des Innern sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur zweiten Verhandlungsrun-de. Und tatsächlich legte die Arbeitgeberseite am zweiten Tag ein Angebot vor. Es ignoriert allerdings die zentralen Forderungen der Gewerkschaften. Deren Bewertung: "Dieses Angebot ist eine Frechheit."
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24.01.2023
DGB / Lisa Kranz
Am 24. Januar starteten in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat – bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
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25.10.2022
Bundesbeamt*innen stellt sich auch in diesem Jahr wieder die Frage nach der haushaltsjahrnahen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dienstherrn. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine amtsangemessene Alimentation lässt weiter auf sich warten. Einen Widerspruch gegen eine zu niedrige Besoldung müssen sie aber auch in 2022 nicht einlegen.
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11.10.2022
10,5 Prozent mehr - mindestens 500 Euro
Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich und für die Auszubildenden um 200 Euro monatlich. Die Laufzeit für einen Abschluss soll 12 Monate betragen. Am 11. Oktober hat die ver.di-Bundestarifkommission gemeinsam mit GEW, GdP und IG BAU in Berlin den Beschluss für die anstehende Tarifrunde gefasst.
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23.06.2022
Ein Trauerspiel des Föderalismus
iStock
Das unabgestimmte Vorgehen der zuständigen Ministerien bei der Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Besoldungsrechtsprechung ist ein Trauerspiel des Föderalismus. So kann man nach gut zwei Jahren seit Vorliegen der Entscheidungsgründe zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und zum Abstandsgebot resümieren. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetzgeber führen zu weiteren Diskrepanzen im Besoldungsrecht.
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20.01.2022
Im Anschluss an die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) forderten der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamt:innen, Anwärter:innen und Versorgungsempfänger:innen in den Ländern und Kommunen. Wir haben Ihnen den aktuellen Stand der Besoldungsrunden zusammengefasst.
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08.12.2021
ver.di
In der Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder konnte in der dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis zwischen den Verhandlungspartnern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften erzielt werden. Mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Christine Behle, sprachen wir über das Ergebnis und dessen Einordnung.
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08.12.2021
123rf.com
Am 29. November einigten sich die Gewerkschaften mit der TdL auf einen Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Das Ergebnis ist auch bedeutend für die 1,2 Millionen Beamt:innen und Richter:innen der Länder und knapp 176.000 Beamt:innen in den Kommunen sowie für die Versorgungsempfänger:innen. Für sie fordern der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses.
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29.11.2021
DGB
Am 29.11.2021 haben sich die Vertreter:innen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder nach schwierigen Gesprächen auf ein Ergebnis verständigt. Die Einigung soll für eine Laufzeit von 24 Monaten – vom 01.10.2021 bis zum 30.09.2023 – gelten.
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09.11.2021
DGB / ver.di
Hamburg, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen … eine Warnstreikwelle rollt durchs Land. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten und 48.000 Auszubildenden der Länder am 02. November ohne Ergebnis zu Ende gegangen ist, zeigen die Beschäftigten auf der Straße, was sie von dem Verhalten der Arbeitgeber halten.
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08.10.2021
DGB
Am 8. Oktober starteten in Berlin die Tarifverhandlungen für die über 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Im Vorfeld haben die Beschäftigten ihre Forderung nach einer deutlichen Reallohnsteigerung unterstrichen.
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26.08.2021
5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro: Diese Forderung haben die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 26. August in Berlin für die im Oktober beginnende Tarifrunde beschlossen. Abweichend davon sollen Beschäftigte im Gesundheitswesen eine monatliche Erhöhung ihrer Tabellenentgelte um 300 Euro erhalten.
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29.06.2021
Interview mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
DGB/Tofotografie/colourbox.com
Im diesjährigen DGB-Besoldungsreport kommt Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zu Wort. Auch ihn treiben die großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern um: „Sie werden mittelfristig zu einem unterschiedlichen Leistungsniveau innerhalb der Verwaltung und der Justiz führen“, so Voßkuhle im Interview.
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23.06.2021
Das Saarland verfestigt seine Schlusslichtposition, Berlin holt weiter auf und Bayern führt wie gehabt mit großem Abstand – so kann der DGB Besoldungsreport 2021 knapp zusammengefasst werden. Während die Besoldungslücke in kleinen Schritten schrumpft, bringt die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zweifellos erhebliche Bewegung in die Besoldungspolitik von Bund und Ländern.
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17.06.2021
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den BundesbeamtInnen ein vorbildliches Signal bezüglich ihrer Besoldung im Jahr 2021. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sieht das Bundesinnenministerium auch Handlungsbedarf beim Besoldungsrecht des Bundes.
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11.06.2021
DGB/ste
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.
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17.03.2021
Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge sollen zum 01.04.2021 um 1,2 Prozent sowie zum 01.04.2022 um 1,8 Prozent angehoben werden. Dies sieht ein vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor.
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29.10.2020
Das Bundesministerium des Innern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung an Besoldungsberechtigte des Bundes zur Beteiligung vorgelegt. Der DGB begrüßt die schnelle Übertragung dieses Teils der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
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26.10.2020
Besoldungsunterschiede von mehreren tausend Euro jährlich, keine einheitliche Wochenarbeitszeit und ein steigender Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs: Das ist die aktuelle Lage im Beamtenbereich in Deutschland. Der aktuelle Besoldungsreport stellt die Einkommenssituation der BeamtInnen 2020 dar und nimmt dabei auch die erhöhte Wochenarbeitszeit in vier Ländern und im Bund in den Blick.
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15.09.2020
Kay Herschelmann
Am 1. September war es soweit: Auftakt der Tarifverhandlungen für die gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. ver.di, GdP, GEW und IG BAU fordern eine Entgelterhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro monatlich mehr. Als Laufzeit für den Tarifabschluss streben sie 12 Monate an.
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25.08.2020
ver.di
4,8 % mehr, mindestens aber 150 Euro: Mit dieser Forderung gehen die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die im September startende Tarifrunde. Als Laufzeit für den Tarifabschluss werden 12 Monate angestrebt. Gemeinsam mit GEW, GdP und IG BAU hat die ver.di-Bundestarifkommission am 25. August ihre Tarifforderung für die anstehende Entgeltrunde beschlossen. Betroffen sind die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
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29.07.2020
DGB/123rf.com/ Evgeny Atamanenko
Die Alimentation des Landes Nordrhein-Westfalen für kinderreiche RichterInnen und StaatsanwältInnen in 2013 bis 2015 war teilweise verfassungswidrig. Das geht aus einemheute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
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28.07.2020
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, soweit sie die Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen, so der am 28. Juli veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
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18.06.2020
Colourbox.de
Am 18. Juni haben die Mitglieder der Bundestarifkommission von ver.di beschlossen, die Entgelttabellen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die bis zum 31. August 2020 gelten, zu kündigen. In der Tarifkommission, in welcher auch die GdP, die GEW sowie die IG BAU vertreten sind, sprach sich eine klare Mehrheit für den Schritt aus.
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10.03.2020
DGB
Vergleichbare Tätigkeit bedeutet nicht vergleichbare Bezahlung: Das gilt nicht nur für BeamtInnen. Auch AnwärterInnen werden trotz identischem Vorbereitungsdienst und selber Besoldungszuordnung je nach Dienstherr unterschiedlich bezahlt. Um im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte bestehen zu können, müssen einige Länder nachsteuern.
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25.10.2019
DGB/Simone M. Neumann
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit werden unter anderem zahlreiche Zulagen deutlich erhöht. Der DGB begrüßt diese Weiterentwicklung. Weitere dringend notwendige Schritte fehlen jedoch in dem Gesetz.
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16.10.2019
Mit dem Gesetzentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) soll das Besoldungs-, Versorgungs- und Umzugskostenrecht im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickelt werden. Der Entwurf der Bundesregierung war am 14. Oktober Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.
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04.06.2019
Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019. Um die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, drängt der DGB auf weitergehende Reformen statt auf kurzfristige finanzielle Anreize.
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27.05.2019
Nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder liegen jetzt die Pläne aller Landesregierungen für die Anpassung der Besoldung, Versorgung und Anwärtergrundbeträge vor. In zahlreichen Ländern soll das Gesamtvolumen der Tarifsteigerungen als lineare Erhöhung der Bezüge zeitgleich übertragen werden. Der DGB zeigt wo dies der Fall ist und welche Länder wie davon abweichen.
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04.03.2019
Immer häufiger müssen Beamtinnen und Beamte die Frage, ob ihre Besoldung verfassungskonform ist, vor Gericht klären lassen. So prüft das Bundesverfassungsgericht aktuell die Besoldung der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland sowie Sachsen-Anhalt. Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber auf Kosten ihrer Beamten.
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26.02.2019
Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Stellung genommen. Neben einigen positiven Änderungen sieht der DGB jedoch zahlreiche Punkte kritisch.
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06.02.2019
Das BMI hat Entwürfe für ein Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und eine Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt. Im Beteiligungsverfahren prüft der DGB gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften die Pläne des BMI und formuliert eigene Forderungen.
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21.12.2018
DGB
Eine Tariferhöhung von 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von 12 Monaten: Mit dieser zentralen Forderung gehen ver.di, GEW, GdP und IG BAU in die anstehende Tarifrunde 2019 für die 1.040.020 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.
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10.07.2018
Abschlagszahlungen für Herbst 2018 angekündigt
GdP
Am 20. Juni fand im BMI das Beteiligungsgespräch zum "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020" statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten, dass das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom 18. April auf die Bundesbeamtinnen und -beamten übertragen werden soll. DGB-Vize Hannack forderte einen Dialog für strittige Themen wie Wochenarbeitszeit und der Dynamisierung von Zulagen.
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06.06.2018
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes vorgelegt. Damit soll der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 auf die BundesbeamtInnen übertragen werden. Der DGB lehnt jedoch den Abzug für die Versorgungsrücklage ab.
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25.04.2018
Große Unterschiede zwischen den Bundesländern
Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. "Mit ihrer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen Bund und Länder in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig ist", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.
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18.04.2018
DGB/Simone M. Neumann
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll auf Bundesbeamte, Versorgungsempfänger und Soldaten übertragen werden. DGB-Vize Elke Hannack begrüßt die Entscheidung des Innenministers: Damit sei "die Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sichergestellt."
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08.02.2018
DGB
Eine Tariferhöhung von 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich: Das ist die zentrale Forderung von ver.di, GEW, GdP und IG BAU für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Mit der heutigen Forderungsverkündung in Berlin ist der Startschuss für die Tarifrunde Bund und Kommunen 2018 gefallen, in der ver.di auf Gewerkschaftsseite die Verhandlungsführerin ist.
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20.06.2016
Trotzdem bleibt Gesprächsbedarf
DGB/Simone M. Neumann
Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsetzes statt. Die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten steht. Doch zu einigen Fragen wird der DGB weiter mit dem Ministerium verhandeln.
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28.01.2016
Bundesverfassungsgericht folgt Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Die in einigen Dienststellen praktizierte Ämterbündelung von Beamtinnen und Beamten ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie sachlich begründet werden kann. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Dezember 2015.
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28.05.2015
Bundesverfassungsgericht urteilt über Alimentation
cc (IGBCE)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai verkündet, nach welchen Kriterien die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu bemessen ist und wann diese als evident unzureichend anzusehen ist. Das Urteil könnte auch für die Beamtenbesoldung mehr Klarheit bringen.
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31.10.2014
DGB begrüßt Rechtsklarheit in Sachen altersdiskriminierende Besoldung
DGB
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil zur Beamten-Besoldung festgestellt: Eine Einstufung allein nach Lebensalter verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ein Besoldungssystem nach Berufserfahrung ist hingegen zulässig.
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09.10.2014
Besoldungserhöhung für Bundesbeamtinnen und -beamte vom Bundestag in letzter Lesung beschlossen
DGB/Simone M. Neumann
Der Bundestag hat beschlossen, die Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen. Tarifverträge im Öffentlichen Dienst gelten zunächst nur für nicht verbeamtete Beschäftigte. Der DGB fordert: Es muss wieder Standard werden, diese Tarifergebnisse auf Beamte zu übertragen. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren nicht immer so gehandelt.
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19.06.2014
DGB/Simone M. Neumann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni entschieden, dass die Festlegung der Höhe des Grundgehalts eines Beamten am Beginn seiner Laufbahn allein anhand seines Alters gegen europäisches Recht verstößt.
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22.05.2014
DGB
Der DGB begrüßte im Beteiligungsgespräch zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf. Damit werde die vom Bundesinnenminister angekündigte Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten von Bund und Kommunen auf die BundesbeamtInnen übertragen. Gleichzeitig fordert der DGB die zeitnahe Anpassung der Erholungsurlaubsverordnung.
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15.04.2014
DGB
Der Gesetzgeber muss die Besoldung regelmäßig an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Das schreiben die Besoldungsgesetzen von Bund und Länder vor. Doch der aktuelle DGB-Besoldungsreport zeigt, dass sich die Gesetzgeber in den vergangenen Jahren nur bedingt an diese Vorgabegabe gehalten haben.
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20.03.2014
Erste Verhandlungsrunde ohne nennenswertes Ergebnis
DGB/Simone M. Neumann
Seit 13. März 2014 verhandeln die Arbeitnehmervertretungen angeführt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Für die Gewerkschaften ist klar: 100 Euro plus 3,5 Prozent sollen es für die 2, 1 Millionen Beschäftigten sein.
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24.02.2014
DGB/Simone M. Neumann
Die Gewerkschaften bereiten sich auf die Tarifrunde 2014 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes wird sich nach einem Tarifabschluss wieder die Frage stellen, ob das Tarifergebnis auf ihre Besoldung übertragen wird. Entscheidungen nach Gutsherrenart dürfe es dabei nicht mehr geben, meint Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP.
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22.04.2013
ver.di
Die Tarifbeschäftigen des öffentlichen Dienstes der Länder können sich nach der gerade zu Ende gegangenen Tarifrunde auf eine Entgelterhöhung freuen. Die Kommunal- und Landesbeamten warten auf die Ergebnisse der Besoldungsrunde 2013. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die BeamtInnen ist nur in Bayern und Hamburg sicher. Wir zeigen, wie es in den übrigen Bundesländern aussieht.
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20.03.2013
DGB
Während die DGB-Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Länder Lohnerhöhungen erzielt hat, müssen viele Landes- und KommunalbeamtInnen sparen. Die Länder stellen das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ zunehmend in Frage. Das muss ein Ende haben, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund.
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02.07.2012
DGB
Für eine Angleichung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern hat sich DGB-Vize Ingrid Sehrbrock im Innenausschuss des Bundestags eingesetzt. Die zunehmenden Unterschiede erschwerten Dienststellenwechsel, gleiche Arbeit werde unterschiedlich bezahlt, kritisierte Sehrbrock im Gespräch mit den Obleuten des Ausschusses.
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02.05.2012
Der DGB begrüßt die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bund. Dass die Kürzung nach § 14a Bundesbesoldungsgesetzes fortgeführt wird, hält der
DGB - zumindest in dem vorgesehenen Umfang – für nicht mehr angezeigt.
24.04.2012
Streiks begleiteten Tarifabschluss
Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst geeinigt. Die Verhandlungen wurden von zahlreichen Warnstreiks begleitet. Das Tarifergebnis für die Beschäftigten in Bund und Kommunen soll nun auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Das Beamtenmagazin zieht Fazit zur Tarifrunde 2012.
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02.04.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in § 26 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) vereinbarte Urlaubsstaffellung nach dem Lebensalter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) verletzt. Dieser Verstoß lasse sich laut Gericht nicht mit einem gesteigerten Erholungsbedürfnis
Beschäftigter ab dem 30. bzw. 40 Lebensjahr rechtfertigen (BAG Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10). Vorsorglich empfehlen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes im Laufe des Jahres sowohl für 2011
als auch für 2012 entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Entsprechende Musteranträge stellen wir zur Verfügung.
PM 024
–
14.02.2012
DGB
Der DGB sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur hessischen Professorenbesoldung in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Die Grundbesoldung von Beamtinnen und Beamten darf nicht nach Belieben des Dienstherrn abgesenkt werden", sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. Der Richterspruch schiebe einem möglichen Unterbietungswettbewerb der Länder "präventiv einen Riegel vor“.
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14.02.2012
DGB
Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.
27.01.2012
DGB
Das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) verstößt in Teilen gegen europäisches Recht: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 werden junge Angestellte im Öffentlichen Dienst bei der Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund ihres Alters benachteiligt. Ob diese Urteil auch Auswirkungen auf Beamte hat, klärt ein aktuelles DGB-Rechtsgutachten.
PM 056
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23.04.2010
DGB-Vizin Ingrid Sehrbrock hat die schnelle Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung für Bundesbeamte gelobt . „Das schafft Vertrauen bei den Beschäftigten und unterstreicht die hohe Bedeutung des Grundsatzes ‚Besoldung folgt Tarif’“, sagte Sehrbrock.
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12.12.2011
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften anlässlich der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2011
Der DGB seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 ausführlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Position bezogen. Der nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag ist jedoch insoweit abzulehnen, als er eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter vorsieht.
28.09.2009
Frauen im Staatsdienst verdienen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Laut einer DGB-Studie liegt die Besoldungsdifferenz bei 18,7 Prozent. Die Öffentliche Hand sollte als leuchtendes Vorbild vorangehen, meint DGB-Vize Ingrid Sehrbrock in der Tageszeitung "Die Welt"..
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28.04.2004
Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes könnte Deutschland von Schweden lernen, sagt Knut Rexed, Generaldirektor der schwedischen Agentur für öffentliche Verwaltungsführung (Agency for Public Management). Das System erlaubt jedem Amt eigene Personal- und Gehaltsstrukturen.
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15.07.2008
Erwin Huber kündigt Leistungsprämien für StaatsdienerInnen an
Anfang Juni 2008 hat das Kabinett des Freistaates Bayern Eckpunkte für die geplante Dienstrechtsreform im Land beschlossen. Der Staatsminister der Finanzen Erwin Huber erläutert im Interview mit dem „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ die Ziele der Reform und die Maßgaben für das neue Dienstrecht.
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22.02.2016
Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte als Versorgungsrücklage abziehen
Das Bundesministerium des Innern will den Beamtinnen und Beamten des Bundes bei einer Besoldungs- und Versorgungserhöhung auch weiterhin 0,2 Prozentpunkte abziehen. Besoldungsanpassungen werden gegenüber dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nur gekürzt auf die Beamtenschaft übertragen. Die Abzüge dienen seit 1999 dem Aufbau so genannter Versorgungsrücklagen im Bund und in den meisten Ländern.
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