Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

24.02.2014
Interview - Magazin für Beamtinnen und Beamte 02/2014

Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart

Am 11. Februar haben ver.di, GdP und GEW ihre Forderungen für die Tarifrunde 2014 bekannt gegeben. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es dabei um mehr Gehalt. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes stellt sich dann wieder die Frage, ob und wie das Tarifergebnis auf ihre Besoldung übertragen wird. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB hat mit Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP, darüber gesprochen.

Oliver Malchow, GdP

Oliver Malchow ist seit Mai 2013 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zuvor war er Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein. GdP

magazin: Ab März verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) über einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wie lauten die Forderungen der GdP?

Oliver Malchow: Die Gewerkschaft der Polizei führt die Verhandlungen gemeinsam mit ver.di und der GEW. Daher gibt es auch nur eine gemeinsame Forderung. Natürlich haben wir unsere eigene Beschlusslage der Großen Tarifkommission. Die fließt dann aber als eine Stimme in der gemeinsamen Sitzung der Bundestarifkommission ver.di mit ein. Ab da wird gemeinsam verhandelt und, wenn nötig, gekämpft. Unsere Forderungen lauten im Wesentlichen:

  • Die Tabellenentgelte werden um einen Grundbetrag von 100 Euro sowie um 3,5 Prozent erhöht.
  • Die Entgelte der Auszubildenden werden um 100 Euro monatlich erhöht.
  • Die Laufzeit soll 12 Monate nicht übersteigen. 4. Die Ergebnisse sollen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen übertragen werden.
  • Zudem soll die Dauer des Erholungsurlaubs für alle Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden altersunabhängig einheitlich 30 Arbeitstage betragen.

Wir rechnen auch diesmal mit Diskussionen innerhalb des Arbeitgeberlagers.

magazin: Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Bundes ist eine vielversprechende Ausgangsbasis für die Tarifverhandlungen. Wie groß ist die Sorge, dass die Verhandlungen auf Grund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen dennoch zäh werden könnten?

Oliver Malchow: Es hat sich schon in den letzten Tarifverhandlungen gezeigt, dass der Arbeitgeberverbund von Bund und VKA in vielen Fragen auseinanderliegt, unabhängig von den Steuereinnahmen. Insofern rechnen wir auch diesmal mit Diskussionen innerhalb des Arbeitgeberlagers.

magazin: Die GdP vertritt sowohl die Interessen der Tarifbeschäftigten als auch der Beamtinnen und Beamten der Polizei. Üblicherweise fordern die Gewerkschaften nach der Tarifeinigung die Übertragung auf die Besoldung. Brennen der GdP in dieser Besoldungsrunde noch weitere Themen auf den Nägeln?

Oliver Malchow: Zur Besoldung gehört auch das Zulagenwesen. Hier gibt es seit Langem Defizite: Die schleichende Entwertung der nicht dynamisierten, oft seit Jahrzehnten gleich „hohen“ Zulagenbeträge ist nur ein Beispiel dafür. Weitere sind die abgeschaffte Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen. Auch die Tatsache, dass manche Zulagen, zum Beispiel die Wechselschichtdienstzulage, auf moderne bedarfsorientierte Schichtdienstmodelle nicht anzuwenden sind und daher der nötigen Flexibilisierung der Arbeitszeit im Wege stehen. Aber auch die Absenkung der Eingangsbesoldung in mehreren Bundesländern muss endlich zurückgenommen werden. Sonst errichtet die Politik selbst zunehmende Barrieren gegenüber der erforderlichen Einstellung von zahlenmäßig und qualitativ ausreichenden Nachwuchskräften für den öffentlichen Dienst. Dies schadet letztlich der Versorgung der Bevölkerung mit so elementaren Gütern wie Sicherheit und Bildung.

Die Politik hat die Forderung von DGB und GdP „Verhandeln statt verordnen“ vollkommen ignoriert. Stattdessen wird nach Gutsherrenart entschieden. Wen wundert’s, dass die Beamten keine Bittsteller mehr sein wollen und ihr Protest immer lauter wird.

DGB-Beamtenmagazin

Titel der Ausgabe 2/2014 des Magazins für Beamtinnen und Beamte: "Forstwirtschaft als öffentliche Aufgabe". Weitere Themen sind die Tarifrunde bei Bund und Kommunen, Teilzeitbeschäftigung sowie der Fachkräftebedarf im Lehrbereich DGB

magazin: Das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ ist spätestens seit der Besoldungsrunde der Länder im vergangenen Jahr ausgehebelt, da viele Länder das Tarifergebnis nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen haben. Welche Konsequenzen hat das für die gewerkschaftliche Arbeit?

Oliver Malchow: Die Tendenz in einzelnen Bundesländern, sowohl den Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldung abweichend vom Tarifergebnis zu übernehmen, führt zu einem weiteren erheblichen Auseinanderdriften und die vorhandenen Defizite in der Besoldung und Versorgung werden noch größer. Die Forderung der GdP, dass Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger zu übertragen, hat jedoch für die Besoldungsrunde 2013 deutlich werden lassen, dass die Politik die Forderung von DGB und GdP „Verhandeln statt verordnen“ vollkommen ignoriert. Stattdessen wird nach Gutsherrenart entschieden. Wen wundert’s, dass die Beamten keine Bittsteller mehr sein wollen und ihr Protest immer lauter wird. Es ist an der Zeit, dass wir uns gewerkschaftlich aufstellen und unsere Forderungen nach einem echten Verhandlungs- und Vertragsrecht, auch bei den Besoldungsstrukturen, gemeinsam vertreten und durchsetzen.

Das Interview ist im Beamtenmagazin 2/2014 erschienen.


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  1. Bundestag beschließt Anpassungsgesetz
  2. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Warnstreiks werden ausgeweitet
  3. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Verhandlungsauftakt
  4. Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: 10,5 Prozent mehr – mindestens 500 Euro
  5. Inflationsausgleichszahlungen 2023: Abschlagszahlungen geplant
  6. Bund: Besoldungs- und Versorgungsanpassung kommt
  7. Bund muss bei Besoldung aufholen
  8. Gewerkschaften erklären Verhandlungen für gescheitert
  9. Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
  10. Alle zusammen für mehr Geld
  11. Besoldung: Bundesbeamt*innen müssen 2022 keinen Widerspruch einlegen
  12. Tarifrunde Bund und Kommunen
  13. Verfassungskonforme Alimentation
  14. Besoldungsrunden Länder und Kommunen 2022/2023
  15. Wir sind nur gemeinsam stark
  16. Wie geht es mit der Besoldung weiter?
  17. Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen abgeschlossen
  18. Die Warnstreikwelle rollt
  19. Öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt der Tarifverhandlungen
  20. Tarifrunde Länder: 5 Prozent für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  21. „Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"
  22. DGB-Besoldungsreport 2021: Politik im Reparaturmodus
  23. Vorbildliches Signal des Bundesinnenministeriums
  24. Besoldungsanpassung 2021/2022 beschlossen
  25. Bundesbesoldung: Anpassungsgesetz 2021/2022 auf dem Weg
  26. Beamtinnen und Beamte erhalten Corona-Sonderzahlung 2020
  27. Dynamik in der Einkommensentwicklung der BeamtInnen
  28. Tarifrunde Bund und Kommunen: 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro!
  29. 4,8 % für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen
  30. Zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
  31. Karlsruhe konkretisiert Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung
  32. Bund und Kommunen: Gewerkschaften beschließen Kündigung der Entgelttabellen
  33. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  34. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  35. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  36. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  37. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  38. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  39. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  40. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  41. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  42. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  43. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  44. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  45. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
  46. Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  47. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  48. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  49. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  50. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  51. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  52. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  53. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  54. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  55. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  56. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  57. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  58. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  59. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  60. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  61. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  62. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  63. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  64. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  65. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
  66. DGB begrüßt zügige Besoldungsanpassung für Beamte und übt Kritik an Nullrunde für Pensionäre
  67. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
  68. Frauen im Staatsdienst finanziell benachteiligt
  69. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  70. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  71. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant