Deutscher Gewerkschaftsbund

Zwei Jahre nach den Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wurden die freien und unabhängigen Gewerkschaften von Belarus jetzt durch die obersten Justizbehörden verboten. Zahlreiche Kolleg*innen befinden sich derzeit in Haft oder sind ins Exil geflohen. Der DGB fordert Lukaschenko auf, die Politik der Unterdrückung zu beenden und die inhaftierten Gewerkschafter*innen frei zu lassen.

DGB/vadimjoker/123rf.com

Zwei Jahre nach den Massenprotesten gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wurden die freien und unabhängigen Gewerkschaften von Belarus jetzt mit Verweis auf angeblich extremistische Aktivitäten durch die obersten Justizbehörden verboten. Demnach müssen unter anderem die Dachverbände BKPD, der unabhängige Verband SPB sowie der Freie Bund der Metallarbeitenden (SPM), der Bund der Radio-Elektronik Industrie (REP) und die Gewerkschaften für Beschäftigte im Bergbau, in der Chemieindustrie und im Baugewerbe ihre Arbeit einstellen. Zahlreiche unserer Kolleg*innen befinden sich derzeit in Haft oder sind gerade noch rechtzeitig ins Exil geflohen.

Sanktionen offenbar nicht ausreichend

Die EU hat seit 2020 zahlreiche Sanktionen gegenüber den "letzten Diktator Europas" verabschiedet, das letzte Paket erst Anfang Juni. Doch das reicht offensichtlich nicht. "Die Menschen in Belarus kämpfen seit Jahren für Freiheit und Demokratie. Aber Lukaschenko quält sein Volk weiter mit brutalen Repressalien und macht sich gemein mit einem Kriegsverbrecher. Weißrussland muss von allen internationalen Aktivitäten abgeschnitten werden. Unsere Schwestergewerkschaften in Belarus brauchen mehr denn je unsere Unterstützung", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie forderte Lukaschenko auf: "Beenden Sie ihre Politik der Unterdrückung, lassen Sie die inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter frei, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen!" 

Jetzt die Petition des Internationalen Gewerkschaftsbundes unterzeichnen

Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) hat die Petition "Stop repression against Belarusian Trade Unions!" gestartet. Hier unterzeichnen!