Deutscher Gewerkschaftsbund

30.05.2018
Magazin für Beamtinnen und Beamte 5/2018

Digitale Polizei in einer vernetzten und globalisierten Gesellschaft

Die Zukunft hat begonnen

von Von Sabrina Kunz, stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz

Verbrechensbekämpfung, Bürgerbeteiligung und Kommunikation: Auch die Polizeiarbeit wird immer digitaler. Wie die Polizei Rheinland-Pfalz die Herausforderungen der digitalen Revolution meistern will, beschreibt Sabrina Kunz, Vizevorsitzende der GdP in Rheinland-Pfalz.

Polizist auf Demonstration

DGB/Simone M. Neumann

Zur Polizeiarbeit gehört immer noch der Streifendienst auf der Straße und die Präsenz bei Groß­ver­an­staltungen. Aber durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche verändern und erweitern sich auch die Aufgaben der der Polizei.

Bürgerbeteiligung und Partizipation

Die Erwartungen der Bevölkerung an die Transparenz staatlichen Handelns sind erheblich gestiegen. Die BürgerInnen haben einen Anspruch auf eine moderne, dem gesellschaftlichen Fortschritt folgende zukunftssicher aufgestellte Polizei. Aus diesem Grund haben Facebook, Twitter & Co. Einzug gehalten in die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ohne dabei traditionelle Medien zu vernachlässigen und Bewährtes aufzugeben. Zu einer modernen Bürgerpolizei gehört auch der Dialog mit den Menschen in den Neuen Medien. Online-JournalistInnen gehören schon zum Alltag und „Community Policing“, also virtuelle Bezirksbeamte, die auch als Ansprechpartner im Netz fungieren, ist ein gutes neues Angebot.

Kommunikation und Information

WhatsApp, Twitter & Co. schaffen die Möglichkeit, Sprache der Neuzeit zu verschriftlichen. Persönliche Interaktionsmuster verlagern sich vom Gespräch hin zum digitalen Dialog. Aus diesem Grund muss die Stärkung der digitalen Kompetenz aller in einer modernen Wissensgesellschaft im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet für die Polizei, dass auch die Ausbildung moderner werden muss. Angefangen bei der technischen Ausstattung bis hin zum erforderlichen Fachpersonal müssen die Hochschulen in der Lage sein, dem polizeilichen Nachwuchs und FortbildungsteilnehmerInnen das Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, das sie im Zuge der Digitalisierung brauchen. Dabei dürfen die älteren Generationen nicht vernachlässigt werden. Die Werkstatt Neue Medien an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in Büchenbeuren-Scheid fungiert als Lehr- und Studienprojekt, in dem Studierende, die das erste Studienjahr erfolgreich bewältigt haben, Fragen rund um die Thematik „Polizei und Neue Medien“ bearbeiten.

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Bürgerbeteiligung und Partizipation

Die Erwartungen der Bevölkerung an die Transparenz staatlichen Handelns sind erheblich gestiegen. Die BürgerInnen haben einen Anspruch auf eine moderne, dem gesellschaftlichen Fortschritt folgende zukunftssicher aufgestellte Polizei. Aus diesem Grund haben Facebook, Twitter & Co. Einzug gehalten in die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ohne dabei traditionelle Medien zu vernachlässigen und Bewährtes aufzugeben. Zu einer modernen Bürgerpolizei gehört auch der Dialog mit den Menschen in den Neuen Medien. Online-JournalistInnen gehören schon zum Alltag und „Community Policing“, also virtuelle Bezirksbeamte, die auch als Ansprechpartner im Netz fungieren, ist ein gutes neues Angebot.

Kommunikation und Information

WhatsApp, Twitter & Co. schaffen die Möglichkeit, Sprache der Neuzeit zu verschriftlichen. Persönliche Interaktionsmuster verlagern sich vom Gespräch hin zum digitalen Dialog. Aus diesem Grund muss die Stärkung der digitalen Kompetenz aller in einer modernen Wissensgesellschaft im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet für die Polizei, dass auch die Ausbildung moderner werden muss. Angefangen bei der technischen Ausstattung bis hin zum erforderlichen Fachpersonal müssen die Hochschulen in der Lage sein, dem polizeilichen Nachwuchs und FortbildungsteilnehmerInnen das Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, das sie im Zuge der Digitalisierung brauchen. Dabei dürfen die älteren Generationen nicht vernachlässigt werden. Die Werkstatt Neue Medien an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in Büchenbeuren-Scheid fungiert als Lehr- und Studienprojekt, in dem Studierende, die das erste Studienjahr erfolgreich bewältigt haben, Fragen rund um die Thematik „Polizei und Neue Medien“ bearbeiten.

Kommunikation auf Niveau der 1990er Jahre

Im Bereich der Information und Kommunikation arbeiten auch heute noch viele Dienststellen auf dem Niveau der 90er Jahre. Es mangelt nicht an dem Willen zur Digitalisierung, sondern an der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Schaffung der nötigen digitalen Infrastruktur und zur Ausstattung mit der Hard- und Software. Überlegungen, wie z. B. neue Einsatzleitsysteme sind notwendig, dürfen jedoch nicht zu einem weiteren Abbau der Personalstärken in den Dienststellen führen. Sie müssen dort eine Entlastung schaffen, wo sie zu mehr Effizienz und Effektivität führen. So stehen der Rettungsleitstelle in Mainz als bundesweit erste Leitstelle vom Deutschen Roten Kreuz für die Kommunikation im Notfall auch Skype und WhatsApp zur Verfügung. Im Notfall kann etwa der genaue Standort per WhatsApp an die Leitstelle übermittelt werden. Solche Entwicklungen sind auch für den Bereich der Polizei von Nöten.

Verbrechensbekämpfung

Neue Tatbegehungsweisen und Phänomene stellen die Polizei im Bereich Cybercrime vor erhebliche Probleme. „Vor die Lage kommen!“, also die richtige Information zur richtigen Zeit zu erlangen, fällt insbesondere aufgrund der Datenmassen sowie der Globalisierung und Internationalität von Kriminalität immer schwerer. Die Einführung neuer digitaler Ermittlungsmethoden wird unweigerlich zu einer Arbeitsverdichtung führen. Die technische Entwicklung ist schneller als die Gesetzgebung. Strafbarkeitslücken müssen geschlossen und neue Ermittlungsmethoden geschaffen werden. Dabei soll der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden. Mit der politischen Entscheidung zur Einführung einer Online-Wache in Rheinland-Pfalz soll der Bürgerservice erhöht werden. Es wird damit eine Möglichkeit geschaffen, via Internet zeit- und ortsunabhängig sowie barrierefrei Strafanzeigen zu erstatten bzw. sonstige polizeirelevante Sachverhalte mitzuteilen.

Arbeiten in der Polizei

Mobiles Arbeiten schafft Flexibilität und Individualität in der täglichen Arbeitsbewältigung. Digitale Aktenführung, bargeldloses Zahlen und öffentliche WLAN-Netzwerke sind in der Gesellschaft längst Selbstverständlichkeiten. Die Polizei hinkt hier noch hinterher. Die persönliche Ausstattung mit mobilen Endgeräten für alle Kräfte des operativen und nicht-operativen Dienstes muss das Ziel sein, denn sonst verlieren die Beschäftigten in der Polizei den Anschluss an das digitale Zeitalter. Mit der AG Mobiles Arbeiten wagt das Land Rheinland-Pfalz den Versuch, polizeiliche Arbeit vor Ort effektiver zu gestalten. Der Streifenwagen muss sich zu einem modernen Arbeitsplatz entwickeln. Unfallaufnahme- und Strafanzeigenaufnahme-Apps und Tools machen die Arbeit vor Ort leichter. Dabei sind zu lange Pilot- und Testphasen möglichst zu vermeiden, um nicht den Anschluss an die technische Fortentwicklung zu verlieren.

Mitbestimmung

Den Menschen sehen, eine Vertrauenskultur entwickeln und jedem Beschäftigten die größtmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – das muss auch die Zukunft der Polizei als attraktiver Arbeitgeber sein. Das digitale Arbeiten schafft die Möglichkeit, flexibler und selbstbestimmter zu arbeiten. Dafür ist ein Paradigmenwechsel erforderlich: weg von der Präsenzkultur hin zu einer digitalen Arbeitskultur, ohne dabei den Anspruch an eine bürgernahe Polizei zu vernachlässigen. In der Gesellschaft ist die Digitalisierung Realität geworden. Die innere Sicherheit ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, deshalb dürfen sich Politik und Polizei nicht vor diesen zentralen Herausforderungen verschließen. Der Wandel ist schon ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens. Diesen Wandel darf die Polizei nicht „verschlafen“.


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