Deutscher Gewerkschaftsbund

Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen können, wenn überhaupt, oft nur wenige Stunden am Tag einer Erwerbsarbeit nachgehen. In diesen Fällen liegt eine Erwerbsminderung vor.

Betroffenen, die dann nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten, können mit Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für eine Rentengewährung vorliegen.

Voraussetzung: Verminderte Leistungsfähigkeit

Die Leistungsfähigkeit muss dabei durch Krankheit soweit herabgesetzt sein, dass die Betroffenen keine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angebotene Arbeit mehr ausüben können.  Diese Leistungseinschränkung muss über längere Zeit bestehen.

In der Regel erhalten die Betroffenen zunächst Krankengeld. Erst wenn keine Aussicht auf Besserung besteht und die Erwerbsfähigkeit gemindert ist, tritt die Rentenversicherung ein.

Nach dem Grundsatz "Reha vor Rente"  ist jedoch zunächst zu prüfen, ob durch Leistungen zur Medizinische Rehabilitation und/oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert, wieder hergestellt und/oder der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Wenn das der Fall ist, muss der Rentenversicherungsträger vor der Entscheidung über die Renten zunächst entsprechende Maßnahmen durchführen.

Die Rente wegen Erwerbsminderung wird grundsätzlich als befristete Zeitrente und maximal bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet.

Es wird unterschieden zwischen der Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht, wenn

• Krankheit oder Behinderung das Leistungsvermögen auf nicht absehbare Zeit herabsetzen,
• die Betroffenen aufgrund dieser Einschränkungen täglich noch zwischen drei bis unter sechs Stunden arbeiten können.

Bei einer Arbeitsfähigkeit von täglich weniger als drei Stunden besteht ein Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente. Besteht noch ein Leistungsvermögen für mindestens sechs Stunden täglicher Arbeit, besteht kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden, besteht eine besondere Vertrauensschutzregelung: Sie erhalten bei Berufsunfähigkeit eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Damit die Rente gewährt werden kann, müssen nicht nur die beschriebenen Leistungseinschränkungen vorliegen. Auch die folgenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung gezahlt und
• die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.

Von diesen Grundsätzen kann nur in wenigen Ausnahmefällen abgesehen werden.

Der Antrag

Die Rente wird nur auf Antrag gewährt. In der Regel wird die Krankenkasse die/den Versicherte/n in folgenden Fällen auffordern, einen Rentenantrag zu stellen:

• Es wird Krankengeld bezogen und das Ende der Arbeitsunfähigkeit ist unklar, oder
• die Krankenkasse geht aufgrund des Gesundheitszustandes davon aus, dass eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt.

Der Rentenversicherungsträger prüft, ob alle Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente vorliegen. In der Regel werden die behandelnden Ärzte befragt, Patientenunterlagen und Befunde angefordert.

Der Versicherungsträger kann fachärztliche Gutachten zum Gesundheitszustand und Leistungsvermögen – bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt – in Auftrag geben. Das Leistungsvermögen bemisst sich in täglichen Arbeitsstunden innerhalb einer Fünftagewoche. Die Versicherten sind verpflichtet, die Untersuchung durchführen zu lassen. Die Kosten dafür übernimmt der Leistungsträger.

Zur Rente hinzuverdienen

Wer eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, darf im Rahmen der verbliebenen Erwerbsfähigkeit noch hinzuverdienen. Die Höhe des Hinzuverdienstes ist ausschlaggebend dafür, ob die Rente komplett oder nur zur Hälfte ausgezahlt wird. Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze muss individuell errechnet werden.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung darf nur begrenzt hinzuverdient werden. Erlaubt sind höchstens 450 Euro Bruttoeinkommen. 

Praktische Hinweise

Bevor eine Erwerbsminderungsrente beantragt wird, ist es ratsam, die Voraussetzungen anhand der folgenden Liste zu prüfen:

• Liegen tatsächlich alle notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Rente vor?
• Liegt eine Langzeiterkrankung mit langen Arbeitsunfähigkeitszeiten vor?
• Wurde eine Schwerbehinderung amtlich anerkannt?
• Wenn nein: Wurde beim Integrationsamt die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt? 
• Wurde Kontakt mit der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung des Betriebs aufgenommen? 
• Wurden medizinische Reha-Maßnahmen eingeleitet? 
• Liegen ausreichende medizinische Befunde vor?
  • behandelnde Ärzte
  • Betriebsarzt
  • Reha-Klinik

Detaillierte Infos zu den seit dem 1. Juli 2014 geltenden Rechtsänderungen finden Sie unter http://www.dgb.de/-/7kS

Versicherungsverlauf

Spätestens wenn der Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt wird, sollte eine Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger beantragt werden, die den Versicherungsverlauf und die zu erwartende Rentenhöhe bei Erwerbsminderung enthalten soll.

Auch die Hinzuverdienstgrenze können Sie bei Bedarf beim Versichertenberater bzw. den Auskunftsstellen berechnen lassen.

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt. Was tun?

Sie können grundsätzlich gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen. Sollte dieser nicht erfolgreich sein, bleibt noch der Weg vor das Sozialgericht.

In diesem Fall sollten Sie sich vorher mit dem Hausarzt oder behandelnden Facharzt beraten. Die Gutachten, die im Auftrag des  Rentenversicherungsträgers angefertigt wurden, können angefordert werden und sollten mit dem Hausarzt erörtert werden.

Beratung durch die Gewerkschaften

Auch die DGB-Mitgliedsgewerkschaften beraten in diesen Fällen. Diese können die Prozessvertreterinnen der DGB Rechtsschutz GmbH mit dem sozialgerichtlichen Verfahren beauftragen.

Beachten Sie: Diese Serviceleistung steht nur Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften zur Verfügung!