Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2018
Vorschlag der Familienministerin: Gesetz zur Förderung der Demokratie

Der Zivilgesellschaft den Rücken stärken

Bundesfamilienministerin Giffey schlägt ein Gesetz zur Förderung der Demokratie vor. Damit will sie "unmissverständlich klar machen", dass es auch die Aufgabe des Staates ist, "die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren". DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßt Giffeys Vorstoß. Es dürfe aber nicht nur "befristete Modellprojekte" geben. Wichtig sei eine dauerhafte Finanzierung.

Malerei von Kindern auf Wand: Kinder mit Flaggen unterschiedlicher Länder Hand in Hand

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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt den Vorschlag von Bundesministerin Franziska Giffey, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie auf den Weg zu bringen:

"Vor dem Hintergrund der rassistischen Mobilisierung der letzten Woche unterstützen die Gewerkschaften alle, die sich für Demokratie, Solidarität und Vielfalt einsetzen. Dass Franziska Giffey der Zivilgesellschaft den Rücken stärken will, ist gut. Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft leisten schon jetzt hervorragende Arbeit. Sie sorgen dafür, dass der öffentliche Raum nicht der extremen Rechten überlassen wird, organisieren eine Vielzahl von Veranstaltungen und beraten Opfer rechter Gewalt.

Wichtig ist aber eine Unterstützung, die nicht in den engen Grenzen von Haushaltsjahren stattfindet. Statt befristeter Modellprojekte muss es eine dauerhafte Finanzierung und Unterstützung geben. Vor allem der Schulterschluss zwischen Teilen der AfD und offen neonazistischen Gruppen hat mich erschreckt. Dieser menschenverachtenden Verbindung müssen wir Aufklärung und zivilgesellschaftliches Engagement entgegensetzen."


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