Der gesetzliche Mindestlohn ist auch nach mehr als 3 Jahren ein Erfolg für Beschäftigte und Wirtschaft. Mit dem Mindestlohn stiegen Beschäftigung und privater Konsum - die zusätzliche Kaufkraft kommt direkt den Unternehmen zugute. Dennoch werden rund 2 Millionen Menschen in Deutschland illegal unter Mindestlohn bezahlt. Der DGB-klartext.
DGB/Claudia Falk
Rund 2 Millionen Beschäftigten in Deutschland wird der Mindestlohn vorenthalten. Der DGB fordert deshalb wirksame staatliche Kontrollen in den Betrieben, um die Lohnuntergrenze flächendeckend durchzusetzen. Dafür muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Abteilung des Zolls, aufgestockt werden.
Der seit 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn beweist sich als Erfolgsmodell. Nach mehr als drei Jahren lässt sich festhalten: Die Löhne von Geringverdienenden sind deutlich gestiegen. Insbesondere Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren von der Lohnuntergrenze. Horrorszenarien von arbeitgebernahen Ökonomen, dass der Mindestlohn massenhaft Beschäftigung kosten würde, haben sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Beschäftigung erreicht einen neuen Höchststand. Es dürften zwar einige Minijobs weggefallen sein, jedoch wurden diese in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt. Und das ist auch gut so.
Aber nicht nur die Beschäftigten selbst, auch die ganze Wirtschaft profitiert vom Mindestlohn. So hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) festgestellt, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze die Wirtschaftsleistung zusätzlich ankurbelt. Das IMK schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch den Mindestlohn kurz- bis langfristig um ein Viertelprozent höher ausfällt als ohne Mindestlohn (siehe Grafik). So erhöhen sich nicht nur die Löhne der unmittelbar betroffenen Beschäftigten (im Schnitt um 18 Prozent), sondern auch die der angrenzenden Gehaltsgruppen. Diese Gruppen haben eine höhere Konsumquote: Weil sie prozentual mehr ihres verfügbaren Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen als Gutverdienende, fließt die zusätzliche Kaufkraft direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Durch den Anstieg der Löhne erhöht sich in der Folge der private Konsum um 0,7 Prozent.
Quelle: IMK; Eigene Darstellung
Durch diesen Konsumanstieg, sind vorteilhafte Auswirkungen auf die Wirtschaft bereits gegenwärtig nachweisbar. Die Binnennachfrage als Säule der Konjunktur wird gestärkt und das ist gerade jetzt in einem Umfeld, welches in Zeiten von Trump und Brexit alles andere als stabil ist, von enormer Bedeutung.
Auch die Unternehmen profitieren vom Mindestlohn über kurz oder lang. Die gesteigerten Konsumausgaben, zusätzliche Investitionen und höhere Wirtschaftsleistung spülen mittelfristig höhere Umsätze in die Kassen der Unternehmen. Die Lohnkosten von heute sind die Einnahmen von morgen. Und überhaupt kann von einer übermäßigen Belastung der Unternehmen durch den Mindestlohn keine Rede sein. Trotz am aktuellen Rand leicht ansteigender gesamtwirtschaftlicher Arbeitskosten, hat Deutschland nach wie vor im EU-Vergleich den drittniedrigsten Anstieg bei den Arbeitskosten seit der Jahrtausendwende.
Auch der Staat profitiert vom Mindestlohn durch steuerliche Mehreinnahmen und geringere Ausgaben für Transferzahlungen. Nutzt der Staat diesen Spielraum für mehr öffentliche Ausgaben, wächst der vorteilhafte ökonomische Effekt gar auf mehr als das Doppelte an.
Aber klar ist: Diese positiven Effekte für die gesamte deutsche Volkswirtschaft stellen sich nur ein, wenn auch alle den Mindestlohn, die Anspruch auf diesen haben, erhalten. Der Großteil der Unternehmen hält sich an Recht und Ordnung. Aber leider wird immer noch rund 2 Millionen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. Mindestlohnbetrug schadet somit nicht nur den Beschäftigten, sondern der ganzen Gesellschaft. Auch aus diesem Grund muss der Gesetzgeber mit wirksamen Kontrollen für die Durchsetzung sorgen, um die schwarzen Schafe zu entlarven.