Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund.
DGB/Simone M. Neumann
Die Panama Papers haben es gezeigt: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors. In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, am 17. Juni 2016 in Brüssel endlich die Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund hat sich diesem Appell angeschlossen.
Die Finanztransaktionssteuer würde Einnahmen in Milliardenhöhe in die Kassen bringen. Das Geld könnte zum Beispiel für die Sicherung von Arbeitsplätzen und öffentlichen Gütern in Europa verwendet werden. Außerdem ist die Steuer ein Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und ähnlichen Vergehen. Sie würde dazu beitragen, den Steuerbehörden bessere Informationen über die Besitzer großer Finanzvermögen zu liefern.
„Um Steuerbetrügern erfolgreich und unabhängig von zufälligen Indiskretionen das Handwerk zu legen ist Transparenz von zentraler Bedeutung. Es darf keine Finanztransaktionen und keine Konten mehr geben, bei denen die dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten vor den Finanz- und Aufsichtsbehörden verborgen bleiben können,“ sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
In Deutschland setzt sich die Kampagne „Steuer gegen Armut“ für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Das Netzwerk wurde 2009 gegründet, der DGB ist von Anfang an dabei. Inzwischen gehören ihm 99 Mitglieder an, darunter kirchliche Organisationen, Umweltverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien.
Sie wollen auch Ihre Stimme für die Finanztransaktionssteuer abgeben? Unter dem Motto „Die Zeit ist reif“ können Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Argumente an die europäischen Staats- und Regierungschefs übermitteln.
Offener Brief des Netzwerks "Steuer gegen Armut" an die Bundeskanzlerin mit dem Appell, im Juni 2016 endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.