Deutscher Gewerkschaftsbund

Rentnerinnen und Rentner, aber auch Pensionär*innen, sind bisher unzureichend bei den Entlastungen berücksichtigt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Von angemessenen Rentenerhöhungen bis zu zielführenden Entlastungsmaßnahmen.

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Die Preise für Energie und Lebensmittel wie auch viele andere Dinge steigen stark an. Die Regierung hat hier erste Entlastungspakete geschnürt. Diese erreichen die Menschen aber sehr ungleich, da Rentner*innen, Pensionär*innen oder Studierende regelmäßig keine Energiepreispauschale bekommen. Die Regierung muss hier dringend nachbessern. Die Energiepreispauschale und vergleichbare Leistungen müssen alle Menschen in Deutschland erreichen.

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2022 mindert zwar das Problem vom Juni zum Juli. Aber schon in 2021 lag die Inflation bei über 3 Prozent, die Renten wurden aber nicht bzw. nur um 0,7 Prozent erhöht. Daher sind nun weitere Maßnahmen nötig.

Dabei muss bedacht werden:

• Vorschläge für mehr Netto vom Brutto helfen kurzfristig den Erwerbstätigen. Steigen dadurch die Bruttolöhne aber weniger als die Inflation, bleibt auch die Rentenerhöhung in 2023 hinter der Inflation zurück. Und die Einnahmen der Sozialversicherungen steigen auch langsamer als die Preise, was diese unter Druck setzt. Zentral bleibt hier, dass die Beschäftigten und mit diesen die Renten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung beteiligt sind.
• Debatten über Steuersenkungen helfen den Rentner*innen nur wenig. Denn vor allem die Rentner*innen mit geringem Einkommen zahlen gar keine oder nur wenig Steuern. Zahlt der Staat Zuschüsse oder Pauschalen, müssen diese gleichwertig an alle Menschen gezahlt werden.
• Die meisten Rentner*innen die Fürsorgeleistungen (ALG II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) beziehen, haben im Juli sogar weniger Geld zur Verfügung. Denn die erhöhte Rente wird regelmäßig erst Ende Juli gezahlt. Die Anfang Juli gezahlte Fürsorge wird aber vorweg schon um die Erhöhung gekürzt. Damit fehlen oftmals 40 Euro im Juli. Hintergrund ist, dass die Rente immer erst zum Ende des jeweiligen Monats gezahlt wird, die Fürsorge aber zu Beginn. Hier gilt es endlich zu handeln. Eine Möglichkeit wäre, die Rente immer erst ab Folgemonat zu berücksichtigen. Damit würde diese lange bekannte Lücke endlich geschlossen.
• Viele Menschen sind auf ihre Betriebsrenten oder private Rentenversicherungen angewiesen. Diese steigen aber nicht mit den Löhnen oder der Inflation. Gerade private Versicherungen steigen, zumal im Niedrigzinsumfeld, aktuell meist gar nicht. Gerade deswegen sind Rentner*innen darauf angewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung angemessen steigt. Daher sollten die Kürzungen um 1,17 Prozent durch den Ausgleichsfaktor („Nachholfaktor“) zurückgenommen werden und die Renten in dieser Zeit zusätzlich erhöht werden.

Bei allen weiteren Maßnahmen sind die Rentner*innen gleichberechtigt zu berücksichtigen, da diese oftmals nur geringe oder mittlere Einkommen haben. Viele Rentnerinnen und Rentner sind auch nicht in der Lage die Kaufkraftverluste durch (Mehr)Arbeit, Lohnforderungen oder andere Einkommen auszugleichen. Sie sind zwingend auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Viele verfügen auch über keine relevanten Rücklagen, auf die sie zugreifen können. Daher ist die Gruppe der Rentenbeziehenden und dort auch die Erwerbsgeminderten besonders im Blick zu halten.