Deutscher Gewerkschaftsbund

Corona hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie essentiell eine gute gesundheitliche Daseinsvorsorge ist. Der DGB will die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems langfristig sichern. Das geht allerdings nur, wenn das Gesundheitssystem als Solidarsystem gestärkt wird: mit weniger Renditeorientierung, mehr Personal – und der Bürgerversicherung für alle.

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Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik stand die gesundheitliche Versorgung so stark und so lange im Rampenlicht öffentlicher Debatten. Doch die Tatsache, dass unser selbstverwaltetes Gesundheitssystem in diesem Stresstest seine Leistungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen hat, sollte insbesondere vor der Bundestagswahl nicht über seine immer deutlicher werdenden Herausforderungen hinwegtäuschen. Der DGB fordert deshalb von allen demokratischen Parteien, auch in Zukunft das gesundheitliche Versorgungsniveau in Deutschland abzusichern. Dabei müsste spätestens nach der Erfahrung von eineinhalb Jahren Pandemie klar sein: Nur solidarische Lösungen schaffen nachhaltige Versorgungssicherheit für alle.

Bedarfe erfüllen, nicht Renditeerwartungen

Im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung muss dabei die Erfüllung der Bedarfe der Versicherten und Beschäftigten stehen. Tatsächlich kann allerdings das genaue Gegenteil beobachtet werden: Mit fortschreitender Ökonomisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zeigen sich Risse in der Versorgung und gefährliche Fehlsteuerungen: Die Deckung von Bedarfen wird der Erzielung von möglichst hohen Renditen untergeordnet, die Profitorientierung schadet so der bestmöglichen Versorgung. Wenn Arbeitsbedingungen und Personalausstattung im Gesundheitswesen zum Einsparungsziel von Renditezwängen werden, verschlechtert sich durch Personalmangel und Überlastung direkt die Versorgungsqualität. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen deshalb gute Löhne und Arbeitsbedingungen – und das Streben nach Renditen muss künftig ausgeschlossen werden, wo es um das höchste menschliche Gut geht: die Gesundheit.

Bürgerversicherung jetzt

Die Zukunftsfähigkeit einer guten, bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung steht und fällt nicht zuletzt mit ihrer Finanzierung. Die Wiederherstellung der paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung war ein wichtiger Schritt, der jetzt der nächste Folgen muss: Die solidarische Finanzierung des gemeinsamen Krankheitsrisikos muss auf alle Bürger*innen erweitert werden und damit nicht zuletzt auch Besserverdienende und viele Menschen mit geringeren Krankheitsrisiken in das Solidarsystem einbeziehen. Der DGB fordert daher mit Nachdruck, die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung für Alle umzubauen, um die nachhaltige wie gerechte Finanzierung der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems auch zukunftsfest zu machen. Spätestens nach der Erfahrung einer Pandemie muss dieses längst überfällige Reformprojekt zur Stabilisierung der gesundheitlichen Versorgungssicherheit endlich angegangen werden.