Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit Jahrzehnten prophezeien Arbeitgeber und ihnen nahestehende Wissenschaftler*innen den bevorstehenden Bankrott der Rentenversicherung. Eingetreten ist er nie. Stattdessen ist der Beitragssatz so niedrig wie seit 30 Jahren nicht.

DGB/Hyejin Kang/123rf.com

Seit Jahrzehnten prophezeien Arbeitgeber und ihre Forschungsinstitute sowie einschlägige Ökonomin*innen und Wissenschaftler*innen, dass der demographische Wandel die Beitragszahlenden überfordern würde und die Rentenversicherung bald bankrott sei. Dieses Horrorszenario könne nur abgewendet werden, wenn die Renten immer mehr gekürzt würden und vor allem die Regelaltersgrenze angehoben werden – dabei werden gerne Zahlen von 70 und mehr in die Welt gesetzt.

Mal wieder liegt ein Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung vor. Mal wieder offenbart er, dass die Horrorszenarien so nicht eintreten. Mal wieder ist der Zeitpunkt, ab dem der Beitragssatz steigt, weiter nach vorne in die Zukunft verschoben worden. Es hat schon rituelle Züge angenommen, wie Arbeitgeber und einschlägige Expert*innen bar jeglicher Realität immer weiter ihre Rezepte von vor 30 Jahren vorlegen. Und bedauerlich ist die eklatante Unkenntnis oder Ignoranz etlicher Medien, die dieses Ritual schlagzeilenträchtig promoten.

Dabei ist klar, rein mathematisch gilt: heben wir die Altersgrenze auf 120 Jahre an, dann kann die Rentenversicherung ganz viel Rente sparen. Aber das gibt ja keine Antwort darauf, wovon die Menschen bis dahin leben sollen. Die Kosten sind nicht weg, sondern nur woanders. Bei diesem ideologischen Festhalten an immer höheren Altersgrenzen geht es nämlich nicht um Finanzierbarkeit, sondern um Umverteilung, von den kranken und erwerbslosen zu den gesunden, erwerbstätigen Beschäftigten. Aber insbesondere Beschäftigte würden für mehr Beitrag – da länger eingezahlt werden muss – weniger Rente bekommen – da diese kürzer bezogen wird. Die Differenz landet in Form eines niedrigeren Beitragssatzes bei den Arbeitgebern und in Form einer stärkeren Rentenerhöhung bei den Rentenbeziehenden. Für die Beschäftigten heißt eine höhere Altersgrenze länger arbeiten und kürzer Rente beziehen. Oder anders formuliert, es gibt für den Beitrag dadurch weniger Rente. Jede Erhöhung der Altersgrenze ist also eine Rentenkürzung, und zwar zu Lasten der jüngeren Generationen und bewirkt damit eben keine Entlastung.

Anders als wiederholt vorgetragen, steht die Rentenversicherung finanziell aber hervorragend da. Trotz Leistungsverbesserungen ist der Beitragssatz so niedrig wie seit 30 Jahren nicht. Auch der Bundeszuschuss ist keineswegs explodiert, ja nicht mal gestiegen: er liegt mit 23 Prozent an den Einnahmen heute ebenso niedrig wie vor 20 Jahren. Und die Rücklage ist trotz dessen mit aktuell rund 42 Mrd. Euro so hoch wie noch nie zuvor. Es gibt also nur einen Grund für den Abgesang auf eine starke gesetzliche Rente: Man will die Lohnkosten drücken, damit die Unternehmen größere Profite erzielen können und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, um ihr Geld in private Rentenversicherungen, statt in die gesetzliche Rente zu lenken. Profiteur ist hier vor allem die Finanzindustrie. Und natürlich sollen die Beschäftigten immer länger arbeiten, letztlich, bis sie umfallen und gar keine Rentenzahlung mehr fällig wird. Maximale Verwertung der Produktionskraft, wie in vorindustriellen Zeiten. Mit Sozialpolitik hat dies wahrlich nichts mehr zu tun!