Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bundestagswahlkampf nimmt auch beim Thema Rente an Fahrt auf. Arbeitgeberlager und Wirtschaftsprofessoren verbreiten wieder das Märchen vom Generationenkonflikt bei der Rente.

DGB/Paweł Opaska/123rf.com

In Krisenzeiten werden alte Meinungen gerne neu begründet und mit besonderem Nachdruck als „Krisenmaßnahme“ verkauft. So ist es auch jetzt beim Thema Corona und Rente. Es melden sich jene zu Wort, die schon immer für ein sinkendes Rentenniveau und steigende Altersgrenzen waren. Nun begründen sie weitere Rentenkürzungen mit der Corona-Krise. Dazu verbreiten sie unter wissenschaftlichem Anstrich irreführende Berechnungen und Behauptungen. Wissenschaft dient hier nicht der Aufklärung, sondern der politischen Propaganda. Dazu wird tief in die Trickkiste gegriffen.

Unstrittig ist: Die Renten folgen grundsätzlich der Entwicklung der Löhne. Trotz Corona-Krise sind die Renten letztes Jahr, zum 1. Juli 2020, gestiegen: um 3,45 Prozent (West) und 4,2 Prozent (Ost). Das ist auch richtig, denn die Renten folgen der Lohnentwicklung immer mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren. Die Rentenerhöhung 2020 entspricht der Lohnentwicklung vor 2020. Unstrittig ist auch, dass die Renten (West) in 2021 trotz der wegen Corona in 2020 gesunkenen Löhne nicht gesenkt werden. Die sogenannte Rentengarantie schließt sinkende Bruttorenten aus. Richtig ist auch, dass der sogenannte Nachholfaktor bis 2025 nicht wirkt, da bis dahin die Haltelinie von 48 Prozent gilt. Und das Rentenniveau steigt in 2021 auf 49,4 Prozent, obwohl die Renten nicht steigen.

Dies ist der wahre Kern der aktuellen Debatten. Eine Übervorteilung der jungen Generation ist weit und breit nicht auszumachen. Vielmehr fallen die Renten nach Berechnungen der Bundesregierung in 2025 sogar rund 3 Prozent niedriger aus als ohne Corona-Krise.

Behauptungen und Darstellungen, dass Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro bis 2050 entstünden sind unvollständig oder schlicht falsch. Ebenso falsch ist die Behauptung, die Löhne seien 2020 wegen Corona um 2,3 Prozent gesunken. (bspw. Patrick Bernau, Corona steigert die Rente, FAZ vom 07.05.2021).

Richtig ist, dass der Lohnfaktor in der Rentenanpassungsformel ein Minus von 2,34 Prozent ausweist. Die Löhne in 2020 sind aber nur um 0,28 Prozent gesunken. Die weiteren 2,06 Prozentpunkte fußen auf einem rechnerischen Minus für 2019 durch einen statistischen Effekt, der nichts (!) mit der Lohnentwicklung zu tun hat (ausführliche Darstellung des DGB). Auch die Bundesregierung erläutert dies ausführlich. Dieser Effekt ist einmalig und rein fiktiv. Die Ausgangsbehauptung, die Löhne seien wegen Corona in 2020 um 2,34 Prozent gesunken, ist also falsch.

Weitere Forderung aus dem Arbeitgeberlager: Wegen der Rentengarantie würden die Renten nicht um die 2,34 gekürzt, obwohl dies geboten sei, denn schließlich soll die Rente den Löhnen folgen. Diese „unterlassene“ Rentenkürzung müsse daher künftig nachgeholt werden. Dazu sei der Nachholfaktor wieder zu aktivieren. Künftige Rentenerhöhungen würden dann um diese 2,34 Prozent gekürzt. Sonst drohen angeblich jährliche Mehrausgaben von drei bis vier Milliarden Euro. Offensichtlich ist es Unsinn, eine fiktive Lohnkürzung, die sich nur aus statistischen Abgrenzungen ergibt, zur Grundlage der Rentenanpassung zu machen. Daher ist es ebenso Unsinn, diese nachzuholen. Damit würden die Renten dauerhaft gut 2 Prozent weniger steigen als die Löhne.

Und damit kommen wir zu des Pudels Kern: Die gleichen Protagonisten lehnen es strikt ab, dass die Rente eins zu eins wie die Löhne steigt. Aus ihrer Sicht müssen die Renten dauerhaft deutlich langsamer steigen. Es ist bezeichnend, dass sie nun fordern, die Rente müsse eins zu eins den Löhnen nach unten folgen. Runter immer, aufwärts nimmer, ist hier wohl das Motto.

Beträge von drei oder vier Milliarden Euro klingen angesichts der zig Milliarden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Corona aber offensichtlich noch nicht schlimm genug. Daher werden die Kosten einfach für etliche Jahrzehnte zusammengerechnet. Dann unterstellt man dabei noch Reallohnerhöhungen und schon kommt die schockierende Summe von 100 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2050 heraus. Nach diesem Prinzip verdient man auch mit 1.300 Euro Lohn ohne Probleme eine Million: Man muss nur 45 Jahre lang Vollzeitarbeit zusammenrechnen. Das hilft einem heute natürlich sehr wenig.

Noch einen drauf setzt die Bild. Die Renten nicht um die fiktive Lohnentwicklung zu kürzen wird da zur Schlagzeile ( Bild vom 17.5.2021): „Riesen Renten-Plus trotz Corona“. Überschrieben mit: „Regierung ändert Berechnungs-Formel“. Damit wird nahegelegt, die Regierung hätte extra ein Gesetz erlassen, um die Renten massiv zu erhöhen. Auch die Bild wiederholt die Behauptung, dies würde 100 Milliarden Euro kosten. Solche Schlagzeilen, verbunden mit den geschilderten Falschdarstellungen, erschaffen den vermeintlichen Generationenkonflikt. Bei ehrlicher Betrachtung bleibt davon aber nicht viel übrig. „Bei der Finanzierung der Rente ist entscheidend, wie die Kosten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten verteilt werden – die wirkliche Konfliktlinie läuft also zwischen Kapital und Arbeit und nicht zwischen den Generationen. Wer etwas anderes behauptet, versucht nur die Kosten alleine den Beschäftigten und Rentner*innen aufzubürden“, fasst Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, zusammen.

Aufgrund der fiktiven Lohnsenkung aus 2019 steigt das Rentenniveau dieses Jahr scheinbar auf 49,4 Prozent. Dieser Wert wird nun offiziell ausgewiesen. Tatsächlich liegt das Rentenniveau aber bei 48,3 Prozent, denn die Löhne sind ja real gar nicht um zwei Prozent gesunken. Das Problem dabei: Das Rentenniveau darf bis 2025 auf 48 Prozent sinken. Ausschlaggebend ist dafür aber der geschönte Wert. Die Haltelinie läge zwar offiziell weiter bei 48 Prozent, faktisch ist sie aber auf unter 47 Prozent abgesunken. Darauf zielt die Forderung, den Nachholfaktor zu reaktivieren und die fiktive Lohnsenkung nachzuholen. Die Haltelinie beim Rentenniveau soll faktisch abgeschafft werden und die Renten wieder deutlich langsamer steigen als die Löhne.

Für den DGB ist klar: Das Rentenniveau darf nicht unter 48 sinken und muss wieder angehoben werden, auf etwa 50 Prozent. Maßgeblich ist dafür das Rentenniveau ohne beschönigenden Statistikeffekt. Ein geschöntes Rentenniveau inakzeptabel und muss korrigiert werden.