Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Doch der Streit in der Koalition darüber, wie sie ausgestaltet werden soll und was sie kosten darf, hält an. Kinderarmut ist so bitter und folgenschwer, dass es absolut sinnvoll ist, für die Kindergrundsicherung ausreichend Geld in die Hand zu nehmen.

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Die Bundesregierung will Kindergrundsicherung einführen

Als eines der wichtigsten sozialen Vorhaben in dieser Wahlperiode will die Bundesregierung eine Kindergrundsicherung einführen. Damit sollen bisherige Leistungen für Familien – unter anderem Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Kinderzuschlag – zusammengefasst werden. Zurzeit streitet die Koalition darüber, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet werden soll. Zentraler Konflikt ist, wie viel Geld für die Reform da ist. Das federführende Bundesministerium für Familie schätzt die Kosten auf rund 12 Milliarden Euro. Aber Finanzminister Lindner (FDP) blockiert: Er will keine höheren Leistungen für arme Kinder.

DGB fordert ein Ende der Blockadehaltung

„Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen jetzt im Koalitionszwist klar Farbe bekennen“, fordert Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. „Die Kindergrundsicherung mit besseren Leistungen für Familien muss kommen und zwar schnell. Jeder weitere Tag, den Lindner seine Blockadehaltung fortsetzt, schadet den Jüngsten in unserer Gesellschaft. Armen Kindern fehlt nicht nur oft das Tablet in der Schule, sie können seltener Freunde einladen, schlagen öfter Einladungen zu Geburtstagspartys aus und können sich selten den Eintritt ins Schwimmbad leisten“, beschreibt das DGB-Vorstandsmitglied die aktuelle Situation.

Drei Millionen Kinder und Jugendlichen wachsen in Armut auf

In Deutschland wachsen fast drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in ihren Familien unterhalb der offiziellen Armutsrisikoschwelle auf. 70 Prozent der Familien, die deshalb beispielsweise Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, beantragen diesen nicht. Die Verfahren sind kompliziert und aufwändig, viele wissen gar nicht, was ihnen zusteht. Hinzu kommt, dass das Geld für Kinder in der Grundsicherung (heute Bürgergeld) seit Jahren künstlich kleingerechnet wird. Die Regelsätze decken nicht einmal ansatzweise ab, was Kinder in ärmeren Familien wirklich brauchen.

DGB legt eigenes Modell für eine Kindergrundsicherung vor

Der DGB hatte deshalb bereits 2020 ein eigenes Modell für eine Kindergrundsicherung vorgelegt – mit höheren Leistungen aus einer Hand. "Leistungen zu bündeln und die Zugangshürden abzubauen sorgt endlich dafür, dass Leistungsansprüche, die im Gesetz stehen, auch ausgezahlt werden. Alleine das kostet aber schon einige Milliarden Euro", rechnet Piel vor. "Eine gute Kindergrundsicherung muss aber Kinder so gut ausstatten, dass ein gutes Aufwachsen, Lernerfolge und Chancengleichheit möglich sind. Das ist eben nicht aus der Portokasse zu finanzieren", so Piel.

Es braucht eine Einigung im Kampf gegen Kinderarmut

Sie fordert: „Die Koalition muss sich einigen im Kampf gegen Kinderarmut. Auf die Frage, wie eine gute Kindergrundsicherung finanziert werden kann, sagte Piel: "Klare Antwort: Indem große Vermögen und sehr hohe Einkommen für solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben endlich stärker herangezogen werden."