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Industrie- und Dienstleistungspolitik
DGB/Simone M. Neumann
Ansprechpartner für die Themen Industrie- und Dienstleistungspolitik
Dr. Ingmar Kumpmann
Dienstleistungspolitik
Tel.: +49 30 240 60 - 395
Fax: +49 30 240 60 – 677
Ingmar.Kumpmann@dgb.de
Leon Krüger
Industriepolitik
Tel.: +49 30 240 60 - 345
Fax: +49 30 240 60 – 677
Leon.Krueger@dgb.de
Sekretariat
Ina Meyer zu Uptrup
Tel. +49 30 24060-726
Ina.Meyer_zu_Uptrup@dgb.de
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Aktuelle Stellungnahmen
25.03.2024
Stellungnahme
CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung sind ein Baustein einer umfassenden Transformationsstrategie
Das BMWK hat Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will damit rechtliche Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassenden Transformationsstrategie und hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.
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29.02.2024
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier Netze.Effizient.Sicher.Transformiert. der Bundesnetzagentur vom Januar 2024
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
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20.12.2023
Stellungnahme
Stellungnahme zum laufenden Online-Beteiligungsverfahren des BMUV zur nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum laufenden Online-Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz zur nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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04.12.2023
Stellungnahme
Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Modernes Wettbewerbsrecht muss sich an Kriterien Guter Arbeit messen lassen. Nur so können ein Level Playing Field geschaffen und der Aspekt der „sozialen Gerechtigkeit“ glaubwürdig integriert werden. Im Bereich der Fusionskontrolle und der Nachhaltigkeit sollte das Kartellrecht um außerwettbewerbliche Kriterien erweitert werden. Die Einbindung von Beschäftigten und ihren Vertretungen muss obligatorisch werden.
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31.10.2023
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Preisbremsenverlängerungsverordnung
Die Energiepreisbremse läuft zum Jahresende aus - nun soll es eine Verlängerung bis Ende April 2024 geben. Der DGB begrüßt dies ausdrücklich. Eine Verlängerung kann Planungssicherheit und Vertrauen der Energieverbraucher*innen erhöhen und die Märkte weiter stabilisieren. Energiepreisbremsen können die Inflation dämpfen, Wertschöpfung sichern und Energieverbraucher*innen ökonomisch entlasten.
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27.09.2023
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zu dem Grünbuch „Reallabore“ des BMWK
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Grünbuch „Reallabore“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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06.06.2023
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Halbzeitüberprüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität / Konsultation zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan
In der Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme.
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10.02.2023
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zur Industriestrategie der Bundesregierung (BMWK) 2023
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
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30.01.2023
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Mitteilung der Europäischen Kommission über Leitlinien für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU
In dieser Stellungnahme nimmt der DGB eine ausführliche Bewertung der EU-Kommissionsvorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU vor und macht pragmatische Reformvorschläge für den anstehenden legislativen Prozess.
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29.03.2022
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zur EU-Konsultation Mobilitätsökosystem
Das Mobilitätsökosystem umfasst die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der Automobil-, Schienen- und Schifffahrtsindustrie und die damit verbundenen Einzelhandels-, Wasser- und Landverkehrsdienstleistungen. Es wird in der Industriestrategie der EU auch als „Ökosystem Mobilität-Verkehr-Automobil“ bezeichnet.
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06.12.2021
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) Partnerschaftliche Konsultation am 02.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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11.05.2021
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Referentenentwurf des BMU)
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15.03.2021
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Digitale-Märkte-Gesetz
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Digitale-Märkte-Gesetz, COM(2020) 842 final vom 15. Dezember 2020 („Digital Markets Act“) des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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15.03.2021
Stellungnahme
Kurzversion: Stellungnahme des DGB zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Digitale-Märkte-Gesetz
Kurzversion der Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Digitale-Märkte-Gesetz, COM(2020) 842 final vom 15. Dezember 2020 („Digital Markets Act“) des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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22.09.2020
Stellungnahme
Unfairen Wettbewerb verhindern, Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels international ermöglichen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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27.05.2020
Stellungnahme
Reale Wertschöpfung sichern, sicherheitsrelevante Technologien schützen
Der DGB begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die Prüfung von Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Ländern zu stärken und damit inländische Unternehmen und die Volkswirtschaft besser vor solchen Investitionen zu schützen, die für die Realwirtschaft schädlich sind.
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02.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms für Deutschland 2020
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2020 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem eine stärkere Tarifbindung sowie die Notwendigkeit öffentlicher und privater Investitionen u.a. in den Breitbandausbau, nachhaltige Mobilität, Bildung von Kita bis Erwachsenenbildung und das Gesundheitswesen.
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16.03.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur „Industriestrategie 2030“ von Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Am 5. Februar 2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor und löste damit eine hitzige Debatte über die Rolle des Staates in der Industriepolitik aus. Ende November 2019 stellte der Minister nach einem Konsultationsprozess die überarbeitete „Industriestrategie 2030“ vor.
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07.05.2019
Stellungnahme
Stellungnahme zur steuerlichen Förderung von Forschung
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung vorgelegt – entscheidende Elemente fehlen jedoch.
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11.10.2018
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zur Klima-Langfriststrategie der EU
Wie kann die EU ihre Klima-Emissionen bis 2050 reduzieren? Die EU möchte ihre Strategie hierzu neu auflegen. Der DGB meldet sich in der EU-Konsultation zur langfristigen Reduktion von Treibhausgasen mit einer Stellungnahme zu Wort. Darin formuliert der DGB seine Anforderungen an einen gerechten Strukturwandel sowie eine europäische Energie- und Verkehrswende.
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