21.02.2022 -
Die Angst vor dem „Versorgungskollaps“ geht um. Leere Regale in Londoner Supermärkten haben die unhaltbaren Verhältnisse auf Europas Straßen wieder ins Blickfeld der Medien gerückt. Der EU-Binnenmarkt organisiert seinen Warentransport nach dem Motto „billig statt besser, egal wie weit“. Gewerkschaften fordern deshalb eine gerechte Vergütung der LKW-Fahrenden durch Aufwärtskonvergenz ein.
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03.02.2022 -
Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden besonders unter den aktuell hohen Energiepreisen. Nach der Miete stellen sie den höchsten Ausgabeposten. Die Politik muss gegensteuern und die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen. Die Haushalte müssen entlastet und die finanziellen und sozialen Folgen abgemildert werden.
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25.01.2022 -
Die Energiepreise steigen. Das liegt zum einen an der gestiegenen Nachfrage im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und zum anderen an der CO2-Bepreisung bei Gas und Öl. Der starke Anstieg stellt viele Haushalte und Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Politik ist gefordert, nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
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15.12.2021 -
Der klimagerechte Umbau unseres Mobilitätssystems steht und fällt mit der Zusage der Koalitionäre, die notwendigen Finanzmittel zu mobilisieren. Für die Transformation der Automobilindustrie, die Priorisierung der Schiene und einen erheblich ausgeweiteten öffentlichen Nahverkehr braucht es eine neue Finanzierungsbasis, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Oder rückt die FDP die Mobilitätswende in die zweite Reihe?
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29.10.2021 -
Die Mobilitätswende muss im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnet die Transformation des Mobilitätssektors als eine der zentralen, gesellschaftspolitischen Aufgaben einer neuen Bundesregierung.
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01.09.2021 -
Überfüllte S-Bahnen, verstopfte Straßen: Ein Konzept des DGB-Stadtverbands Hamburg-Harburg verspricht Abhilfe. Jetzt haben die Kolleg*innen um Wolfgang Brandt ihre Lösung dem Verkehrssenator präsentiert.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.