Deutscher Gewerkschaftsbund

Die DGB/FES-Veranstaltung „Proaktive Strukturpolitik für eine sozial gerechte, regionale Transformation“ am 27.10.2022 beleuchtete die GRW als Instrument regionaler Wirtschafts- und Strukturpolitik und diskutierte Perspektiven auf eine proaktive und vorausschauende Strukturpolitik.

DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com

„Regionen sind Öltanker und keine Schnellboote“ – mit diesen Worten beschrieb der Leiter des Instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Dr. Markus Eltges, die erst langfristig wirkenden Effekte von Strukturpolitik auf die Regionen. Dabei kann dieses Zitat abgewandelt auch für die GRW gelten, die seit 1969 das maßgebliche Instrument regionaler Struktur- bzw. Wirtschaftspolitik darstellt. Die GRW ist hierbei Teil eines Instrumentenkastens, der im Kern auf das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse abzielt.

Momentan ist eine Reform der GRW in Arbeit, deren Eckpunkte vom Referatsleiter Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik im BMWK, Dr. Bastian Alm, vorgestellt wurden. Diese Reform, deren politischer Beschluss im Dezember 2022 erfolgen soll, sieht hierbei u.a. den besonderen Fokus auf Investition im Bereich Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie die Einbeziehung Guter Arbeit als Förderkriterium vor. Damit soll an die bisherigen Erfolge der GRW, z.B. hinsichtlich der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, angeknüpft werden, und sie soll gleichzeitig an die Notwendigkeiten der sozial-ökologischen Transformation angepasst werden.

In Anbetracht der großen Herausforderungen im Rahmen der Just Transition (gerechter Strukturwandel) betonte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell die Bedeutung einer vorausschauenden Strukturpolitik, die proaktiv die Transformation gestaltet. Einer solchen Strukturpolitik kommt dabei ein demokratiesicherndes Potential zu, weil sie mögliche Strukturbrüche vermeidet sowie in der Vergangenheit erlebte Strukturbrüche und deren Auswirkungen berücksichtigt. Ebenso wurde ersichtlich, dass die GRW eben nur Teil eines Instrumentenkastens ist. So wurde deutlich, dass eine Entschuldung der Kommunen notwendig ist, damit sie die Ko-Finanzierung bei Projekten aufbringen können.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive bleibt insgesamt festzuhalten: Es besteht die Notwendigkeit für eine vorausschauende und proaktive Strukturpolitik, die sich durch Beteiligung aller relevanten Akteure, die Förderung Guter Arbeit und der Unterstützung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wandels auszeichnet. Hiermit lassen sich Strukturbrüche vermeiden, und Strukturpolitik kann gleichzeitig als Treiber für eine Just Transition wirken. Die genannten Reformen der GRW-Mittel sind hierbei der erste Schritt in die richtige Richtung, dürfen aber nicht der letzte und einzige Schritt auf dem Weg zu einer vorausschauenden und proaktiven Strukturpolitik, zu dem der „Tanker“ der GRW seinen Beitrag leisten kann und muss.

Weitere Informationen:

• Programm zur Veranstaltung „Proaktive Strukturpolitik für eine sozial, gerechte Transformation – Wie wird die GRW und das Gesamtdeutsche Fördersystem ein Erfolg?“
• Broschüre: „Wir gestalten vor Ort – Strukturpolitik vor Ort“
• Diskussionspapier: „Präventive Strukturpolitik und regionale Transformationsprozesse. Ein Diskussionspapier zum Stand in Wissenschaft und Praxis“