Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 28.06.2021 fand die Veranstaltung „Transformation in den neuen Bundesländern – Herausforderungen und Gestaltung des Strukturwandels“ statt. In dem zwei stündigen digitalen Format sprach DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell mit Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, über den gerechten, sozialökologischen Wandel der Wirtschaft zwischen Ostsee und Erzgebirge.

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Herausforderungen und Gestaltung des Strukturwandels

Wie kann die sozial-ökologische Transformation in Ostdeutschland gelingen? Welche Branchen sind derzeit, aber auch in Zukunft vom Strukturwandel betroffen? Welche Herausforderungen bestehen, und wie können wir ihnen begegnen? Welche guten Beispiele gibt es, die als Blaupause dienen können und sollten? Aus welchen Fehlern der Vergangenheit können wir für die Zukunft lernen? Diese Fragen standen im Fokus der Veranstaltung „Transformation in den neuen Bundesländern – Herausforderungen und Gestaltung des Strukturwandels“.

Nach einleitenden Statements von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wurden diese Leitfragen im Rahmen verschiedener Diskussionsrunden erläutert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hanna Gersmann (Die Korrespondentinnen).

Angleichung zwischen Ost und West weiter vorantreiben

Stefan Körzell betonte in seinem Beitrag, dass seit der Deutschen Einheit zwar wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen sind, es aber weiterhin gemeinsame Anstrengungen von Politik und Sozialpartnern braucht, um gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West zu schaffen. Insbesondere die De-Industrialisierung hat den Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen und nachhaltige Spuren in den Lebensläufen, der sozialen Sicherung und der Fachkräftesituation in Ostdeutschland hinterlassen.

Die so genannten „alten Industrien“ waren bisher ein Garant für Gute Arbeit durch Tarifverträge. Derzeit stehen jedoch gerade einmal 43 Prozent der Beschäftigten im Osten unter dem Schutz eines Tarifvertrages, zehn Prozent weniger als im Westen. Dies wirkt sich auch auf die Höhe des mittleren Monatseinkommens (Median) aus, welches in den Neuen Bundesländern rund 700 Euro geringer ausfällt. Für die Zukunft im Strukturwandel braucht es aus Sicht des DGB daher vermehrte Anstrengungen zur Stärkung der Tarifbindung, ein „Update“ der Mitbestimmung im digitalen und sozial-ökologischen Wandel, sowie Investitionen und eine proaktive Strukturpolitik, die mit einem „Frühwarnsystem“ regionale Förderbedarfe frühzeitig erkennt.

Immer mehr Unternehmen siedeln sich im Osten an

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufholprozesses in Ostdeutschland betonte Marco Wanderwitz „das Glas ist dreiviertel voll“. Denn zwischen 1990 und heute ist das Bruttoinlandsprodukt von 37 auf 81 Prozent des Westniveaus gestiegen. Auch ist die Arbeitslosenquote von rund 20 auf sieben Prozent zurückgegangen. Gleichwohl räumte der Ostbeauftragte ein, sei der Abstand bei der Wirtschaftsleistung und den Löhnen noch zu groß. Dies ist, so Marco Wanderwitz, vor allem bedingt durch die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur, das weitgehende Fehlen von Konzernzentralen und den geringeren Industrieanteil. Auch ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Neuen Bundesländern verschwindend gering.

Aktuell sieht er hierzu positive Signale für die Zukunft. Die Ansiedlungen des Batteriezellenproduzenten CATL in Erfurt, BASF in Schwarzheide, sowie Vodafone und Tesla in Dresden und Grünheide zeigten, dass sich in der sozial-ökologischen Transformation im Osten etwas bewegt. Zudem seien in naher Zukunft noch weitere Ansiedlungen namhafter ausländischer Unternehmen zu erwarten.

Berichte aus ostdeutschen Betrieben

Anschließend stellten sechs Betriebsrät*innen aus sechs ostdeutschen Betrieben vor, mit welchen Brüchen die jeweilige Region seit der Wiedervereinigung zu kämpfen hatte, was die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Strukturwandel sind und wie die betriebliche Interessenvertretung in der Transformation erfolgreich mitgewirkt hat.

Arbeitsplatzsituation bei der DB Fahrzeuginstandhaltung in Cottbus

Erster Betrieb in der Diskussionsrunde war die DB Fahrzeuginstandhaltung in Cottbus mit derzeit 420 Mitarbeitenden. Frank Newiger, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Werkes, berichtete wie er und seine Kolleg*innen in der Vergangenheit oft um ihre Arbeitsplätze haben bangen müssen. Insbesondere seit 2003 ist es vermehrt zu Personalabbau gekommen. Eine Besonderheit der Fahrzeuginstandhaltung sind zudem die 13 im gesamten Bundesgebiet verteilten Standorte, die immer wieder zum internen Personalausgleich genutzt wurden, sprich: Mitarbeitende konnten oft auch ohne Sozialauswahl beliebig versetzt werden, was teilweise zu prekären familiären Situationen führte. Zudem ist die Zukunft des Standortes Cottbus lange Zeit ungewiss gewesen.

Ein erster großer Erfolg des Betriebsrates war es, bereits 2017 zusammen mit dem Arbeitgeber den Erhalt aller Standorte bis 2030 zu vereinbaren. Im Jahr 2019 folgte ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Werks und für die Beschäftigten: Aus den Strukturstärkungsmitteln für die Kohleregionen sollen bis 2026 insgesamt 1200 neue Arbeitsplätze im Werk entstehen. Jetzt gilt es für den Betriebsrat dafür zu kämpfen, dass diese Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt werden. Für die Lausitz als vom Kohleausstieg betroffene Region ist dies eine einmalige Chance. Um das vorhandene Fachkräftepotenzial nutzen zu können, bedarf es einer Ausbildungs- und Weiterbildungskooperation zwischen der Deutschen Bahn und der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG), der Betreiberin der Kohlekraftwerke und Tagebaue in der Lausitz. Denn nur wenn vor dem Ende der Kohle gute und passgenaue Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort geschaffen werden, kann der Strukturwandel gelingen.

Aus- und Weiterbildung beim Getränkehersteller Refresco

Die Frage der Aus- und Weiterbildung ist auch ein Thema für das Refresco Werk im sachsen-anhaltinischen Calvörde. Thomas Michaelis, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Getränkeherstellers, berichtete von den Herausforderungen in Folge des geplanten vollautomatisierten Hochregallagers. Dies sei sowohl eine gute, als auch eine schlechte Nachricht zugleich. Einerseits werden ca. 30 Arbeitsplätze – zwar sozialverträglich, aber dennoch abgebaut. Andererseits werden durch diese Investition auch neue Kunden und damit auch Aufträge akquiriert, wodurch anderswo im Werk neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Herausforderung in diesem Prozess ist ohne Frage die Qualifizierung der Beschäftigten.

In enger Abstimmung mit dem Betriebsrat ist jedoch bereits eine Umschulung vom Stapler- in den Abfüllungsbereich des Werks in Arbeit. Da das neue Hochregallager nicht die letzte Investition des Werks bleiben wird, stellt sich zukünftig die Frage, welche Tätigkeiten genau automatisiert werden und ob der Personalbedarf dadurch tatsächlich sinken wird. Da Gute Arbeit zunehmend unter Druck geraten ist, wünschte sich Thomas Michaelis mehr Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Fragen der prekären Beschäftigung, insbesondere beim Einsatz von Leiharbeit. Auch sollten bei der Strukturförderung die Kriterien Guter Arbeit, wie z.B. Tarifbindung, stärker als Fördervoraussetzung berücksichtigt werden.

Energiewende in der Wieland-Glashütte

Als nächstes berichtete Michael Keltner, Betriebsratsvorsitzender der Wieland-Glashütte im thüringischen Schleusingen von den Herausforderungen der örtlichen Glasindustrie. Kürzlich wurde das Schleusinger Werk erweitert, die Belegschaft wuchs von 260 auf 410 Mitarbeitende an. Bis 2024 ist zudem eine neue mit regenerativer Energie betriebene Gießwanne geplant, was einen erneuten Fachkräftebedarf von 100 bis 150 Beschäftigten bedeutet. Ein Fachkräftemangel sei durch die Pandemie und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Automobilzuliefererindustrie noch nicht auszumachen.

Ein weiterer Faktor ist zudem die Daseinsvorsorge in der Region, speziell die Verbindungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Da in der Schleusinger Hütte rund um die Uhr gearbeitet wird, muss es auch entsprechende Busverbindungen geben, damit die Beschäftigten in der dringend benötigten Verkehrswende nicht weiter auf das Auto angewiesen sind. Eine weitere Herausforderung stellt der nachhaltige Umbau der Produktion dar. Weil die Glasherstellung sehr energieintensiv ist, wird in Zukunft mehr Strom aus regenerativen Quellen benötigt, um die Produktion nachhaltig umzustellen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze ist dafür erforderlich. Die geplante Werkserweiterung wird aber bereits zu 100 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

MV Werften in Gefahr

Vor ganz anderen Herausforderungen stehen derweil die MV Werften an den Standorten Stralsund, Wismar und Rostock. Die Werften haben sich nach mehreren Strukturkrisen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder den neuen Gegebenheiten angepasst und sind aktuell auf den Kreuzfahrtschiffbau spezialisiert. Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ines Scheel berichtete von der angespannten Lage der Schiffbauindustrie und den Zukunftsängsten der Beschäftigten in Folge der Corona Pandemie.

Trotz der bereits zugesagten Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung werden bis Ende August 2021 rund 650 Mitarbeiter auf Grund der schweren Krise entlassen. Sollte sich die Lage bis Ende des Jahres nicht deutlich verbessern, ist die Existenz der gesamten Standorte in Wismar und Rostock in Gefahr. Was es jetzt brauche, seien neue Aufträge und marktfähige Finanzierungsinstrumente. Ein Kreuzfahrtschiff kostet rund eine Milliarde Euro - bei solchen Beträgen kann ein angeschlagener Konzern wie die MV Werften nicht in Vorleistung gehen.

Große Herausforderungen für den Eisenbahnhersteller Alstom

Anschließend berichtete Cornelia Lipski, Betriebsrätin beim Eisenbahnhersteller Alstom in Görlitz, über die Herausforderungen des Betriebes seit der Übernahme des Konkurrenten Bombardier: Durch die „best-cost“ Strategie des Konzerns kommen zu wenige Aufträge im Görlitzer Werk an, oftmals werden diese stattdessen ins europäische Ausland ausgelagert. Auch wenn das Deutsche Zentrum für Verkehrsforschung einen Zuwachs von 400.000 Beschäftigten, und damit eine mehr als positive Zukunftsprognose voraussagt – so rosig ist die Sicht der Beschäftigten nicht. Schließlich werden bereits heute viele Module in China vorgefertigt.

Cornelia Lipski forderte daher eine bessere Steuerung der Vergabepolitik mit dem Ziel, industrielle Wertschöpfung im Land und in der Region zu halten. Mit Blick auf die Strukturstärkungsmittel für den Kohleausstieg stellte Cornelia Lipski fest, dass die Verkehrsinfrastruktur in den Regionen zwar stark gefördert wird, im Görlitzer Werk kommt aktuell aber kein einziger zusätzlicher Auftrag an. In erster Linie muss es doch darum gehen, neue tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen.

Übernahme des Klinikums Frankfurt a.d. Oder – Konkurrenz zwischen privatwirtschaftlichen Interessen und Gemeinwohl

Abschließend berichtete Angelika Wultsch, Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Frankfurt a. d. Oder, vor dem Hintergrund der Pandemie und der kürzlichen Übernahme des Krankenhauses durch den Asklepios Konzern, wie es um die Arbeitsbedingungen vor Ort steht. Seit Beginn der Corona-Krise hat das Klinikum besonders viele Covid-Patienten versorgt, gleichzeitig ist es durch die Übernahme vermehrt zu Kündigungen und Auslagerungen gekommen. Innerhalb von acht Wochen wurden drei Arbeitsbereiche ausgelagert, weitere stehen zudem auf der Kippe. Vor der Übernahme waren, von der Essensversorgung über die Physiotherapie und das Labor, Beschäftigte nahezu aller Aufgabenbereich intern angestellt.

Von der Politik erwartet Angelika Wultsch deshalb mehr Sensibilität dafür, was es heißt, wenn privatwirtschaftliche Interessen mit dem Gemeinwohlinteresse der gesundheitlichen Versorgung konkurrieren. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege bedarf es zudem attraktiverer Arbeitsbedingungen. Ein Hebel dafür ist insbesondere die Vergütung, die, im Vergleich zu umliegenden Landkreisen, für Pflegekräfte um monatlich bis zu 500 Euro geringer ausfällt. Auch müssen die Kapazitäten der Krankenpflegeschule erweitert werden. Von der Bundespolitik erwartet Angelika Wultsch zudem eine grundlegende Gesundheitsreform, die auch eine Pauschale für vorgehaltene Kapazitäten vorsieht, um auch in unerwarteten Krisensituationen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können.

Gute und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine gerechte Gestaltung der Transformation

In der anschließenden Runde griffen die DGB Bezirksvorsitzenden Christian Hoßbach (DGB Berlin-Brandenburg), Markus Schlimbach (DGB Sachsen), Mehrdad Payandeh (DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt), Michael Rudolph (DGB Hessen-Thüringen) und Heiko Messerschmidt von der IG Metall Küste, sowie Marco Wanderwitz die genannten Punkte der Betriebsrät*innen auf und diskutierten intensiv über die Frage, welche Faktoren einen erfolgreichen sozial-ökologischen Wandel in den neuen Bundesländern fördern können. Dabei wurde klar, dass gute und sichere Arbeitsplätze die Grundlage für eine gerechte Gestaltung der Transformation bilden.

Gerade in Ostdeutschland gibt es da aber noch großen Nachholbedarf. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deswegen mithilfe von politischer Rahmensetzung wie die öffentliche Vergabe massiv gestärkt werden, auch um Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter anzugleichen und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Transformation zu garantieren. Insbesondere bei Neuansiedlungen von Unternehmen wie Tesla oder bei den Zukunftsbranchen wie der Windkraft müssen Tarifverträge angewandt, und dürfen bestehende Standards nicht unterwandert werden.

Zudem wurde betont, dass Tarifverträge und Mitbestimmung nicht nur für ordentliche Löhne und demokratische Teilhabe im Betrieb sorgen, sondern auch eine Unternehmenskultur fördern, die Innovationen und Veränderungen vorantreibt: Beschäftigte bringen ihr Know-how ein, um Betriebsabläufe zu verbessern, Energie einzusparen oder Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen. Dies ist vor allem in Zeiten des Wandels ein wichtiger Vorteil, den es zu nutzen gilt.

Der Staat muss die Tranformation aktiv gestalten

Zum Schluss betonte Stefan Körzell , dass die Transformation aktiv vom Staat gestaltet werden muss. Dafür ist ein Gesamtkonzept notwendig, das die Energie- und Verkehrswende vorantreibt und bestimmte Wirtschaftszweige gezielt fördert. Voraussetzung dafür sind massive öffentliche und private Investitionen, um den Aufbau klimaneutraler Technologien und die dafür nötige Infrastrukturen voranzutreiben sowie die Unternehmen und ihre Beschäftigten beim nachhaltigen Umbau ihres Geschäftsmodells zu unterstützen.

Als ein konkretes Instrument wurde hier die Einführung eines Transformationsfonds genannt, der den vom Wandel betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme greifen könnte. Stefan Körzell verwies auf verschiedene gewerkschaftliche Initiativen, wie die regionalen Transformationsräte oder die Transformationslotsen, die zu einer gerechten Gestaltung der Transformation beitragen. Gleichzeitig wurde aber auch die Relevanz der Aus- und Weiterbildung betont. Die Beschäftigten benötigen jetzt die notwendigen Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, um in kurzer Zeit neue Produktionsabläufe und Tätigkeiten zu erlernen.

Das Video der digitalen Veranstaltung zum Nachschauen gibt es hier und auf dem YouTube Kanal des DGB.