Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich die entscheidenden Fortschritte bei der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Das Förderinstrument, welches 1969 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen und strukturschwächere Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen.

DGB/Mladen Koić/123RF.com

Der DGB setzt sich seit längerem für eine Neuausrichtung der GRW ein und konnte dazu beitragen, dass dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Bereits im ersten Jahr ihrer Legislaturperiode hat die Bundesregierung nun damit begonnen, diese Reform anzugehen. Hinsichtlich der angestrebten Neuausrichtung hat der DGB einige Vorschläge unterbreitet, um der Regierung dabei zu helfen, die wichtigsten Baustellen zu erkennen, und dort präzise und zielführend Verbesserungspotenzial aufzuzeigen.

Besonderen Wert legt der DGB dabei auf die Implementierung und Sicherstellung von Werkzeugen, die für gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen sorgen. Es ist dementsprechend zentral, dass die Reform zum ersten Mal in der Geschichte der GRW staatliche Förderungen auf Bundesebene an Tarifbindungsmaßnahmen knüpft. Hierdurch kann Menschen in betroffenen Regionen eine höhere finanzielle Sicherheit gewährt werden.

Gute Arbeit bedeutet für den DGB jedoch mehr als eine angemessene Bezahlung. Auch die Schaffung und Erhaltung von hochwertigen und menschenwürdigen Jobs, sowie die Berücksichtigung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen gehören zu unseren Forderungen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bei der Wirtschaftsförderung eine Rolle spielen, um langfristig gute Arbeitsverhältnisse sicherzustellen, und infolgedessen wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen.

Wir sind folglich sehr froh, dass einige unserer Anregungen bereits einen entscheidenden Beitrag zur Neuausrichtung der GRW geleistet haben. Damit kann betriebsnahe Infrastruktur, wie beispielsweise der öffentliche Nahverkehr sowie Bildungs- und Betreuungsangebote, gefördert werden. 

Dennoch besteht aus Sicht des DGB weiterer Reformbedarf, insbesondere, um frühzeitig dafür zu sorgen, dass Regionen durch transformationsbedingte Umbrüche proaktiv gefördert  werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, in diesem Jahr die Reform im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems in die Wege zu leiten. Das Thema Pro-aktive Strukturpolitik soll in diesem Kontext weiter behandelt werden.

Angesichts des zielstrebigen Herangehens des Wirtschaftsministeriums ist der DGB zuversichtlich, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam weitere Fortschritte zu erzielen, welche über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen und eine gerechte Transformation herbeiführen können.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Angebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Umsetzung der GRW-Reformen gemeinsam zu verfolgen und anhand einer daraus erfolgenden Analyse das weitere Vorgehen in enger Kooperation abzustimmen.