Deutscher Gewerkschaftsbund

Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost

Düsseldorf am Rhein

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AnsprechpartnerInnen für die Themen Strukturpolitik / Regionalpolitik / KMU / Aufbau Ost

Leon Krüger
Referatsleiterin
Tel.: +49 30 240 60 - 234
Fax: +49 30 240 60 - 677
Christel.Degen@dgb.de

Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de

Aktuelles zu den Themengebieten

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Aktuelle Stellungnahmen

26.03.2024
DGB-­Stel­lung­nah­me zur zu­künf­ti­gen Aus­rich­tung der EU-Struk­tur­po­li­tik
Knapp ein Drittel der EU-Mittel stehen den europäischen Strukturfonds zur Verfügung, um wirtschaftliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen beginnen die Debatten, um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik.
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29.02.2024
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Eck­punk­te­pa­pier Net­ze.Ef­fi­zi­ent.­Si­cher.Trans­for­mier­t. der Bun­des­netz­agen­tur vom Ja­nu­ar 2024
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
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26.09.2023
Kurz­stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­pas­sung des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der Deutsche Bundestag berät eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Unter anderem soll die weitgehende Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde eingeführt werden. Zu diesem Vorhaben bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung.
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24.08.2023
Stel­lung­nah­me des DGB zur Stär­kung der Re­si­li­enz kri­ti­scher An­la­gen (KRI­TIS-Dach­ge­setz)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
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10.08.2023
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­pro­gramms 2023 der Bun­des­re­gie­rung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung.
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10.08.2023
Vor­läu­fi­ge Stel­lung­nah­me zum ak­tua­li­sier­ten Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes für die Wär­me­pla­nung und zur De­kar­bo­ni­sie­rung der Wär­me­net­ze (Wär­me­pla­nungs­ge­setz)
Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).
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05.07.2023
Stel­lung­nah­me des DGB zum So­lar­pa­ket I
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung („Solarpaket I“)
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10.02.2023
DGB-­Stel­lung­nah­me zur In­dus­trie­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung (BMWK) 2023
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
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29.03.2022
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on GRW
Im Zuge des Koalitionsvertrages hat die neue Regierung eine Überarbeitung der GRW ins Auge gefasst, zu der derzeit eine Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums läuft. Der DGB begrüßt diese Initiative. Dabei spielen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht Tarifbindung und demokratische Teilhabe eine zentrale Rolle.
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06.12.2021
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Um­set­zung des deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­plans (DAR­P) Part­ner­schaft­li­che Kon­sul­ta­ti­on am 02.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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11.05.2021
DGB-­Stel­lung­nah­me zur No­vel­le des Kli­ma­schutz­ge­set­zes
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Referentenentwurf des BMU)
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28.09.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Kon­sul­ta­ti­on zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag, Ent­wurf der über­ar­bei­te­ten EU-Leit­li­ni­en für Re­gio­nal­bei­hil­fen („Re­gio­nal­bei­hil­fe­leit­li­ni­en“)
Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
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22.09.2020
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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22.05.2020
Stel­lung­nah­me des DGB zur Öf­fent­li­chen An­hö­rung „Koh­le­aus­stiegs­ge­setz“
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Öffentlichen Anhörung „Kohleausstiegsgesetz“ des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
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28.04.2020
Stel­lung­nah­me zur Vor­be­rei­tung und Er­stel­lung ei­nes Ent­wurfs der Part­ner­schafts­ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutsch­land und der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Vorbereitung und Erstellung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der unter die Dachverordnung fallenden Fonds 2021-2027
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09.04.2020
Stel­lung­nah­me des DGB zur Vor­be­rei­tung und Er­stel­lung ei­nes Ent­wurfs der Part­ner­schafts­ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutsch­land und der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für die Um­set­zung der un­ter die Dach­ver­ord­nung fal­len­den Fonds 2021-2027
Die Planung der kommenden EU-Strukturförderperiode von 2021-2027 war in vollem Gange, als die Corona-Pandemie sie vorerst stoppte. Die von der EU-Kommission vorgelegte Dachverordnung enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der aktuellen Förderperiode, die sowohl das Design als auch die Implementation der Fonds in Deutschland betreffen. Der DGB hat zum Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung Stellung bezogen.
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02.04.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms für Deutsch­land 2020
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2020 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem eine stärkere Tarifbindung sowie die Notwendigkeit öffentlicher und privater Investitionen u.a. in den Breitbandausbau, nachhaltige Mobilität, Bildung von Kita bis Erwachsenenbildung und das Gesundheitswesen.
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09.03.2020
DGB-Kurz­stel­lung­nah­me zum Koh­le­aus­stiegs­ge­setz
Kurzstellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes "10 Punkte auf dem Weg zu einem sozialverträglichen und sicheren Kohleausstieg"
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14.10.2019
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ge­setz­ent­wurf ei­nes Struk­tur­stär­kungs­ge­set­zes der Bun­des­re­gie­rung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung ( Drucksache 19/13398), zugeleitet an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich der Anhörung am 16.10.2019
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23.08.2019
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Struk­tur­stär­kungs­ge­set­zes des BM­Wi
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes des BMWi.
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03.07.2019
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des BMF für ein "Ge­setz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten"
Anlässlich dieses Jahressteuergesetzes bezieht der DGB hier u.a. Stellung zur Besteuerung von Jobtickets, der Einführung einer neuen Werbekostenpauschale für Berufskraftfahrer, zum steuerfreien Sachbezug, zur Steuerumgehung durch Share Deals und nicht zuletzt zur geplanten Förderung der E-Mobilität.
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22.02.2019
Stel­lung­nah­me zur An­hö­rung "Rhei­ni­sches Re­vier" am 13.02.2019 im Land­tag NRW
Im Sommer letzten Jahres hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Arbeit aufgenommen. Am Ende der Kommissionsarbeit liegt nun ein fast einstimmig beschlossener Abschlussbericht vor. Dieser stellt aus Sicht der Gewerkschaften einen soliden und akzeptablen Kompromiss dar. Die politischen Entscheidungsträger stehen nun in der Verantwortung dieses Gesamtpaket zügig und umfassend umzusetzen.
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08.10.2018
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Vor­schlag der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zum Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men 2021-2027
In der Europäischen Union werden derzeit die Grundzüge des Budgets für 2021 - 2027 verhandelt. Es sind weitreichende Neuerungen im Bereich der Kohäsionspolitik sowie neue Instrumente zur Stabilisierung der Währungsunion geplant. Der DGB kritisiert, dass nach den Plänen der Kommission Gelder für den sozialen Zusammenhalt gekürzt und falsche Prioritäten stattdessen gefördert werden.
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06.03.2018
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur eu­ro­päi­schen Struk­tur­po­li­tik ab 2021 im Kon­text der De­bat­te um den Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men
Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.
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