Aktuelle Stellungnahmen
26.03.2024
Knapp ein Drittel der EU-Mittel stehen den europäischen Strukturfonds zur Verfügung, um wirtschaftliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen beginnen die Debatten, um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik.
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29.02.2024
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
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26.09.2023
Der Deutsche Bundestag berät eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Unter anderem soll die weitgehende Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde eingeführt werden. Zu diesem Vorhaben bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung.
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24.08.2023
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
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10.08.2023
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung.
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10.08.2023
Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).
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05.07.2023
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung („Solarpaket I“)
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10.02.2023
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
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29.03.2022
Im Zuge des Koalitionsvertrages hat die neue Regierung eine Überarbeitung der GRW ins Auge gefasst, zu der derzeit eine Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums läuft. Der DGB begrüßt diese Initiative. Dabei spielen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht Tarifbindung und demokratische Teilhabe eine zentrale Rolle.
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06.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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11.05.2021
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Referentenentwurf des BMU)
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28.09.2020
Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
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22.09.2020
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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22.05.2020
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Öffentlichen Anhörung „Kohleausstiegsgesetz“ des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
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28.04.2020
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Vorbereitung und Erstellung eines Entwurfs der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der unter die Dachverordnung fallenden Fonds 2021-2027
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09.04.2020
Die Planung der kommenden EU-Strukturförderperiode von 2021-2027 war in vollem Gange, als die Corona-Pandemie sie vorerst stoppte. Die von der EU-Kommission vorgelegte Dachverordnung enthält eine Reihe von Änderungen gegenüber der aktuellen Förderperiode, die sowohl das Design als auch die Implementation der Fonds in Deutschland betreffen. Der DGB hat zum Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung Stellung bezogen.
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02.04.2020
Das Bundeskabinett hat am 01.04.2020 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2020 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem eine stärkere Tarifbindung sowie die Notwendigkeit öffentlicher und privater Investitionen u.a. in den Breitbandausbau, nachhaltige Mobilität, Bildung von Kita bis Erwachsenenbildung und das Gesundheitswesen.
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09.03.2020
Kurzstellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes "10 Punkte auf dem Weg zu einem sozialverträglichen und sicheren Kohleausstieg"
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14.10.2019
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung ( Drucksache 19/13398), zugeleitet an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich der Anhörung am 16.10.2019
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23.08.2019
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes des BMWi.
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03.07.2019
Anlässlich dieses Jahressteuergesetzes bezieht der DGB hier u.a. Stellung zur Besteuerung von Jobtickets, der Einführung einer neuen Werbekostenpauschale für Berufskraftfahrer, zum steuerfreien Sachbezug, zur Steuerumgehung durch Share Deals und nicht zuletzt zur geplanten Förderung der E-Mobilität.
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22.02.2019
Im Sommer letzten Jahres hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Arbeit aufgenommen. Am Ende der Kommissionsarbeit liegt nun ein fast einstimmig beschlossener Abschlussbericht vor. Dieser stellt aus Sicht der Gewerkschaften einen soliden und akzeptablen Kompromiss dar. Die politischen Entscheidungsträger stehen nun in der Verantwortung dieses Gesamtpaket zügig und umfassend umzusetzen.
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08.10.2018
In der Europäischen Union werden derzeit die Grundzüge des Budgets für 2021 - 2027 verhandelt. Es sind weitreichende Neuerungen im Bereich der Kohäsionspolitik sowie neue Instrumente zur Stabilisierung der Währungsunion geplant. Der DGB kritisiert, dass nach den Plänen der Kommission Gelder für den sozialen Zusammenhalt gekürzt und falsche Prioritäten stattdessen gefördert werden.
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06.03.2018
Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.
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