14.06.2023 -
Vor zwei Jahren kündigte die neugewählte Bundesregierung an, die öffentlichen und privaten Investitionen deutlich zu erhöhen. Die steigenden Zinsen und zusätzliche Ausgaben, beispielsweise zur Bekämpfung der Inflation, verleiten die Regierung jedoch einen Sparkurs zu fahren. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt einen Investitionsturbo.
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16.03.2023 -
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht. Das Deutschlandticket kommt zum 1. Mai mit einem einheitlichen Tarif. Die dauerhafte Finanzierung und den nötigen Ausbau des Angebotes muss der Verkehrsminister aber noch klären. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen fehlt. Gemeinsam mit dem Bündnis für sozialverträgliche Mobilität hatte der DGB dies mehrfach gefordert.
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25.01.2023 -
Der ÖPNV steht derzeit im Fokus der verkehrspolitischen Diskussion. 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets zeigen: das Potenzial für eine klimaverträglichere Mobilitätskultur ist groß. Kann dieser Schwung die Verkehrswende entscheidend voranbringen? Wie der geplante Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV ausgestaltet werden muss, wurde auf der Fachtagung „Das 49 Euro-Ticket als Schwungrad für den Ausbau des ÖPNV?“ diskutiert.
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24.01.2023 -
Der DGB erklärt, wer einen Antrag auf Ost-West-Rentenüberleitung stellen kann und wie das geht. Bei der Rentenüberleitung vom Recht der DDR in das Recht der BRD wurden Leistungen für bestimmte Berufs- und Personengruppen nicht berücksichtigt. Nun hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem Betroffene eine Entschädigung bekommen können.
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20.01.2023 -
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich die entscheidenden Fortschritte bei der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Das Förderinstrument, welches 1969 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen und strukturschwächere Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen.
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07.11.2022 -
Die DGB/FES-Veranstaltung „Proaktive Strukturpolitik für eine sozial gerechte, regionale Transformation“ am 27.10.2022 beleuchtete die GRW als Instrument regionaler Wirtschafts- und Strukturpolitik und diskutierte Perspektiven auf eine proaktive und vorausschauende Strukturpolitik.
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Knapp ein Drittel der EU-Mittel stehen den europäischen Strukturfonds zur Verfügung, um wirtschaftliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen beginnen die Debatten, um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
Der Deutsche Bundestag berät eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Unter anderem soll die weitgehende Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde eingeführt werden. Zu diesem Vorhaben bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung.