Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2021

Ziele alleine reichen nicht – DGB fordert Klimaschutzprogramm 2.0

Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen und damit die nationalen Klimaziele deutlich verschärft. Maßnahmen, die den ambitionierten Zielen gerecht werden, wurden nicht verabschiedet. Der DGB fordert deshalb von der nächsten Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm 2.0, das Treibhausgasemissionen reduziert, Gute Arbeit fördert und Beschäftigung sichert.

Landschaft mit Wiesenfeld auf der linken Seite und ausgedürrtem Brachland auf der rechten Seite

DGB/Leo Lintang/123rf.com

Nachdem die Bundesregierung in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Verschärfung der nationalen Klimaziele verabschiedet hatte, hat heute auch der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung eine Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 reduziert und bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden. Damit will die Bundesregierung dem Prinzip der Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz Rechnung tragen. Aus Sicht des DGB ist das zu begrüßen. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, dass zukünftige Generationen auch eine intakte Wirtschaft mit guten Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen vorfinden. Dafür muss der notwendige Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft vom Staat aktiv gestaltet und sozial gerecht vollzogen werden. Wie das gelingen soll, hat die Bundesregierung bislang nicht dargelegt.

Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes steht bislang nur fest, dass der Strukturwandel durch die angestrebte Verschärfung der Ziele in nahezu allen Bereichen unserer Volkswirtschaft beschleunigt werden muss. Ohne konkrete Maßnahmen haben wir aber noch keine Tonne CO2 eingespart und noch kein Unternehmen klimaneutral umgebaut. Damit klafft die Lücke zwischen Realität und Zielerreichung nur noch weiter auseinander als zuvor.

Zwar hat die Bundesregierung zusammen mit dem Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm beschlossen, das die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien kurzfristig moderat anhebt, Anreize für den Einsatz von grünem Wasserstoff setzt und Unternehmen beim nationalen CO2-Preis entlastet. Allerdings fallen diese Maßnahmen in Summe meilenweit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. So ist beispielsweise völlig unverständlich, warum Mieter*innen auch weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen, obwohl die Vermieter*innen die alleinige Investitionsentscheidung über einen Heizungstausch oder eine Sanierung treffen. Damit provoziert die Bundesregierung bei künftig steigenden CO2-Preisen nicht nur soziale Schieflagen, sondern gefährdet auch die Lenkungswirkung des CO2-Preises. Darüber hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ein ganz neues Niveau angehoben werden, um einerseits den doppelten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle zu kompensieren und andererseits den zusätzlichen Strombedarf durch neue Anwendungsbereiche, etwa im Bereich der Mobilität oder der Industrie durch Ökostrom, decken zu können.

Aus Sicht des DGB muss deshalb eine neue Bundesregierung zügig ein Klimaschutzpaket 2.0 vorlegen, das in allen Sektoren öffentliche und private Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastrukturen massiv vorantreibt. Dabei muss die Förderung von Beschäftigung und Guter Arbeit ebenso wie die Abfederung negativer Verteilungseffekte im Mittelpunkt stehen. „Wir müssen Umwelt, Arbeit und Innovation zusammenbringen, um den Strukturwandel gerecht und den Klimaschutz ambitioniert zu gestalten“, fordert Stefan Körzell, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Darüber hinaus ist eine umfassende und kontinuierliche Folgenabschätzung der verschärften Klimaziele und der damit verbundenen Maßnahmen notwendig, um die ökonomischen, sozialen und arbeitsmarktpolitischen Effekte im Blick zu behalten. „Nur mit einem guten Navigationssystem können wir einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität finden. Ohne Kenntnis der wirtschaftlichen und sozialen Wechselwirkungen werden wir schneller als gedacht in eine Sackgasse fahren.“ Nur wenn es uns gelingt, Klimaschutz mit Beschäftigungssicherung, Guter Arbeit und Wohlstand zusammenzubringen, wird die sozial ökologische Transformation Erfolg haben.


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Stellungnahmen (ab 2018)

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18.06.2021
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ers­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­set­zes
Die Bundesregierung hat in Folge des „Klimaurteils“ des Bundesverfassungsgerichts die nationalen Klimaziele deutlich verschärft. Diese Novelle soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Lesen Sie hier die Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf.
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11.05.2021
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07.01.2021
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Stellungnahmen (bis 2018)

28.09.2016
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21.09.2016
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09.09.2016
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Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde 2013 endlich der Entwurf eines neuen Wertstoffgesetzes angekündigt. Herausgekommen ist nun mit dem Entwurf des Verpackungsgesetzes ein "Wertstoffgesetz light". Alles in allem eine klar vertane Chance.
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