Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2021

Ziele alleine reichen nicht – DGB fordert Klimaschutzprogramm 2.0

Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen und damit die nationalen Klimaziele deutlich verschärft. Maßnahmen, die den ambitionierten Zielen gerecht werden, wurden nicht verabschiedet. Der DGB fordert deshalb von der nächsten Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm 2.0, das Treibhausgasemissionen reduziert, Gute Arbeit fördert und Beschäftigung sichert.

Landschaft mit Wiesenfeld auf der linken Seite und ausgedürrtem Brachland auf der rechten Seite

DGB/Leo Lintang/123rf.com

Nachdem die Bundesregierung in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Verschärfung der nationalen Klimaziele verabschiedet hatte, hat heute auch der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung eine Reform des Bundes-Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 reduziert und bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden. Damit will die Bundesregierung dem Prinzip der Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz Rechnung tragen. Aus Sicht des DGB ist das zu begrüßen. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, dass zukünftige Generationen auch eine intakte Wirtschaft mit guten Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen vorfinden. Dafür muss der notwendige Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft vom Staat aktiv gestaltet und sozial gerecht vollzogen werden. Wie das gelingen soll, hat die Bundesregierung bislang nicht dargelegt.

Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes steht bislang nur fest, dass der Strukturwandel durch die angestrebte Verschärfung der Ziele in nahezu allen Bereichen unserer Volkswirtschaft beschleunigt werden muss. Ohne konkrete Maßnahmen haben wir aber noch keine Tonne CO2 eingespart und noch kein Unternehmen klimaneutral umgebaut. Damit klafft die Lücke zwischen Realität und Zielerreichung nur noch weiter auseinander als zuvor.

Zwar hat die Bundesregierung zusammen mit dem Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm beschlossen, das die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien kurzfristig moderat anhebt, Anreize für den Einsatz von grünem Wasserstoff setzt und Unternehmen beim nationalen CO2-Preis entlastet. Allerdings fallen diese Maßnahmen in Summe meilenweit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. So ist beispielsweise völlig unverständlich, warum Mieter*innen auch weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen, obwohl die Vermieter*innen die alleinige Investitionsentscheidung über einen Heizungstausch oder eine Sanierung treffen. Damit provoziert die Bundesregierung bei künftig steigenden CO2-Preisen nicht nur soziale Schieflagen, sondern gefährdet auch die Lenkungswirkung des CO2-Preises. Darüber hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ein ganz neues Niveau angehoben werden, um einerseits den doppelten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle zu kompensieren und andererseits den zusätzlichen Strombedarf durch neue Anwendungsbereiche, etwa im Bereich der Mobilität oder der Industrie durch Ökostrom, decken zu können.

Aus Sicht des DGB muss deshalb eine neue Bundesregierung zügig ein Klimaschutzpaket 2.0 vorlegen, das in allen Sektoren öffentliche und private Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastrukturen massiv vorantreibt. Dabei muss die Förderung von Beschäftigung und Guter Arbeit ebenso wie die Abfederung negativer Verteilungseffekte im Mittelpunkt stehen. „Wir müssen Umwelt, Arbeit und Innovation zusammenbringen, um den Strukturwandel gerecht und den Klimaschutz ambitioniert zu gestalten“, fordert Stefan Körzell, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Darüber hinaus ist eine umfassende und kontinuierliche Folgenabschätzung der verschärften Klimaziele und der damit verbundenen Maßnahmen notwendig, um die ökonomischen, sozialen und arbeitsmarktpolitischen Effekte im Blick zu behalten. „Nur mit einem guten Navigationssystem können wir einen erfolgreichen Weg zur Klimaneutralität finden. Ohne Kenntnis der wirtschaftlichen und sozialen Wechselwirkungen werden wir schneller als gedacht in eine Sackgasse fahren.“ Nur wenn es uns gelingt, Klimaschutz mit Beschäftigungssicherung, Guter Arbeit und Wohlstand zusammenzubringen, wird die sozial ökologische Transformation Erfolg haben.


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Stellungnahmen (ab 2018)

07.10.2020
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ge­setz­ent­wurf „Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-Ge­setz 2021“
Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 einen Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien so anzupassen, dass das deutsche Klimaziel von -55 Prozent in 2030 erreicht werden kann. Dabei bleibt aber noch viel zu tun. Die einzelnen Forderungen sind in der Stellungnahme zum EEG2021 zu finden.
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28.09.2020
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur Kon­sul­ta­ti­on zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag, Ent­wurf der über­ar­bei­te­ten EU-Leit­li­ni­en für Re­gio­nal­bei­hil­fen („Re­gio­nal­bei­hil­fe­leit­li­ni­en“)
Die Regionalbeihilfeleitlinien bedürfen einer Überarbeitung, um die Strukturpolitik für die Förderperiode 2021 bis 2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Wir begrüßen insbesondere, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Qualifizierungsniveau als Indikatoren für die Beihil-fefähigkeit von Unternehmensförderung aufnimmt.
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22.09.2020
Un­fai­ren Wett­be­werb ver­hin­dern, Ge­stal­tung des so­zial-öko­lo­gi­schen Wan­dels in­ter­na­tio­nal er­mög­li­chen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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Stellungnahmen (bis 2018)

28.09.2016
Bes­ser für die Um­welt: Neu­es Ge­setz soll Cars­ha­ring för­dern
Weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger CO2-Emisionen: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das umweltschonende Potential des Carsharing nutzen und das Mobilitätsangebot verbessern. Der DGB begrüßt die Initiative und hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
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21.09.2016
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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09.09.2016
"Wert­stoff­ge­setz light" – DGB zum Ent­wurf des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde 2013 endlich der Entwurf eines neuen Wertstoffgesetzes angekündigt. Herausgekommen ist nun mit dem Entwurf des Verpackungsgesetzes ein "Wertstoffgesetz light". Alles in allem eine klar vertane Chance.
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