12.07.2023 -
Anfang Juni 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Förderrichtlinie „Klimaschutzverträge“ veröffentlicht. Die öffentlichen Gelder müssen nun nicht mehr nur zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen beitragen, sondern zukünftig auch beschäftigungspolitischen Zielvorgaben folgen. Das setzt einen neuen Standard für die staatliche Mittelvergabe.
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05.07.2023 -
Der Juni 2023 war geprägt von intensiven Klimadebatten auf internationaler Ebene. Zwei Wochen verhandelten Arbeitgeber, Regierungen und Gewerkschaften bei der 111. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz über Handlungsempfehlungen, um die sozial-ökologische Transformation gerecht und aktiv zu gestalten. Das Ergebnis gibt wichtige Impulse für internationale und nationale Klimaschutzstrategien.
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14.06.2023 -
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.
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13.06.2023 -
Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog nimmt weiterhin keine Fahrt auf. Die beteiligten Verbände fordern den Minister und die Bundesregierung deshalb dazu auf, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Es müsse eine klare Priorität auf Erhalt und Sanierung sowie auf den Umbau zu einem klimaverträglichen Verkehrssystem gesetzt werden.
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02.06.2023 -
Die geopolitische Lage, fragile Lieferketten und steigende Rohstoffbedarfe bewirken, dass die Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur) in der deutschen und europäischen Politik mehr Beachtung finden. Doch Handels- und Kooperationsabkommen mit den Mercosur-Ländern müssen die Stärkung aller Partner zum Ziel haben. Genau hier besteht Nachbesserungsbedarf.
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15.05.2023 -
Damit der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt, muss die Energiewende Fahrt aufnehmen. Städte und Kommunen treffen dafür wichtige Entscheidungen, die es gilt mitzugestalten. Doch was sind aus gewerkschaftlicher Sicht die zentralen Aspekte der kommunalen Energiewende? Der Transfometer der DGB-Region Kiel soll helfen, die regionale Energieversorgung vor Ort besser einzuschätzen.
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Unternehmen, transparente und vergleichbare Informationen zu den Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf Nachhaltigkeitsaspekte offenzulegen. Die Richtlinie sieht außerdem Möglichkeiten der Einflussnahme durch Arbeitnehmervertretungen vor. In der Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf werden diese Möglichkeiten eingefordert.
Knapp ein Drittel der EU-Mittel stehen den europäischen Strukturfonds zur Verfügung, um wirtschaftliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen beginnen die Debatten, um die zukünftige Ausrichtung der europäischen Strukturpolitik.
Das BMWK hat Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will damit rechtliche Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassenden Transformationsstrategie und hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.