Fernab der Öffentlichkeit verhandeln seit einigen Jahren Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vertrag, dem die Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung geschenkt hat: Ein Abkommen zum digitalen Handel.
Der DGB hat sich gemeinsam mit Brot für die Welt positioniert und appelliert an die Bundesregierung und die EU-Kommission, die E-Commerce-Verhandlungen innerhalb der WTO zu stoppen. Die Inhalte der Verhandlungen müssen offengelegt und Vereinbarungen verhindert werden, die die digitale Kluft zwischen Digitalkonzernen und dem Rest der Welt weiter vergrößern. Die Welt braucht digitale Souveränität. Die derzeitigen E-Commerce-Gespräche auf WTO-Ebene drohen jedoch in eine andere – falsche – Richtung zu gehen.
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Dazu heißt es in der taz: "Erste geleakte Papiere und verschiedene Äußerungen veranlassen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften zur Sorge."
Fernab der Öffentlichkeit verhandeln seit einigen Jahren Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vertrag, dem die Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung geschenkt hat: Ein Abkommen zum digitalen Handel. Der DGB hat sich gemeinsam mit Brot für die Welt positioniert und appelliert, die E-Commerce-Verhandlungen zu stoppen. Denn die derzeitigen Gespräche drohen in eine andere –falsche– Richtung zu gehen.
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Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.
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