Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen schwer belastet. Ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 2020 um fast neun Milliarden Euro eingebrochen. Mit dem „kommunalen Solidarpakt 2020“ wurde dieser Verlust kompensiert und die Einnahmen sprudeln wieder. Diese Erholung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen weiterhin vor enormen Herausforderungen stehen.

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Corona hat die Kommunen schwer belastet

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen schwer belastet. Ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer - der wichtigsten Kommunalsteuer - sind im Jahr 2020 um fast neun Milliarden Euro eingebrochen, ebenso ihre Einnahmen aus der Einkommensteuer. Besonders die Kommunen der wirtschaftsstarken Regionen litten unter diesen Ausfällen. Mit dem „kommunalen Solidarpakt 2020“ sind Bund und Länder seinerzeit in die Verantwortung gegangen und haben unter anderem die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 kompensiert.

Milliardenüberschüsse bei sprudelnden Steuereinnahmen

Jetzt berichtete das Statistische Bundesamt von Milliardenüberschüssen bei den Kommunen und sprudelnden Steuereinnahmen. Gerade die Gewerbesteuereinnahmen seien im Jahr 2021 um 34,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und lägen damit bereits über dem Vorkrisenniveau. Auch die Einkommensteuer ist gegenüber 2020 mit knapp fünf Prozent im Plus. Die Zahlen sind zum einen auf die zwar langsame, aber vorhandene wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr zurückzuführen. Gleichzeitig ist die vorherige Rezession etwas milder ausgefallen als ursprünglich geschätzt, sodass die Erstattung der Gewerbesteuer am Ende höher war als der tatsächliche Gesamtverlust. Sind die Kommunen also über den Berg?

Hilfspaket hat strukturschwache Regionen aufgefangen

Die Zahlen zeigen vor allem, dass das Hilfspaket für die Städte und Gemeinden funktioniert hat, Schlimmeres verhinderte und richtig war. Zwar haben von der Kompensation der Gewerbesteuer die wirtschaftsstarken Kommunen überproportional profitiert. Mit der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Hartz-IV-Kosten wurden aber insbesondere auch strukturschwache Regionen aufgefangen.

DGB/ Quelle: KfW, difu, Destatis, Heinrich-Böll-Stiftung

Weiterhin enorme Herausforderungen für die Kommunen

Dennoch darf die Erholung der Steuereinnahmen im letzten Jahr nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen insgesamt noch vor enormen Herausforderungen stehen: Wegen hoher Verschuldung bei weiterhin schwachen Einnahmen und gleichzeitig hohen Sozialausgaben sind die finanziellen Spielräume vieler Kommunen gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen, wie dem Saarland oder in Ostdeutschland, nach wie vor sehr begrenzt. Entsprechend hat auch die Investitionstätigkeit der Kommunen wieder nachgelassen und ist regional sehr unterschiedlich. Denn wer hohe Schulden hat, investiert nur wenig (siehe Grafik).

Dabei sind die Kommunen für den größten Teil der Investitionen in grundlegende Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Ver- und Entsorgung, ÖPNV u. a. zuständig. Auch wegen weiterer Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und der Integration von geflüchteten Menschen, ist es von zentraler Bedeutung, alle Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

Kommunen von Altschulden entlasten!

Hinzu treten neue Unsicherheiten wegen des Ukraine-Krieges, der steigenden Inflation und der hohen Energiepreise. Die Folge von Unsicherheit ist aber nicht selten Sparsamkeit. Sparsame Kommunen aber können wir uns nicht leisten. Deshalb gilt weiterhin, dass die Kommunen dauerhaft bedarfsgerecht finanziert und die besonders geplagten unter ihnen von ihren Altschulden entlastet werden müssen!