Deutscher Gewerkschaftsbund

Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden besonders unter den aktuell hohen Energiepreisen. Nach der Miete stellen sie den höchsten Ausgabeposten. Die Politik muss gegensteuern und die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen. Die Haushalte müssen entlastet und die finanziellen und sozialen Folgen abgemildert werden.

DGB/filmfoto/123rf.com

Steigende Energiepreise sorgen für erhöhte Inflation

Ein wesentlicher Teil der derzeit hohen Inflation geht auf die steigenden Energiepreise zurück. Die Nachfrage nach Energie ist im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der pandemiebedingten Rezession gestiegen. Das hat zusammen mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung bei Gas und Öl für steigende Preise gesorgt.

Kleine und mittlere Einkommen besonders hart betroffen

Gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden besonders unter dem Energiepreisanstieg. Insgesamt stellen die Kosten für Mobilität und Energie schließlich den größten Ausgabenposten nach der Miete dar. Wohnen, Heizen, Strom und Verkehr machen regelmäßig rund 50 Prozent der Konsumausgaben eines durchschnittlichen Haushalts aus (siehe Grafik).

Der DGB fordert Heizkostenzuschüsse für alle einkommensschwachen Haushalte

Die Politik muss gegensteuern und die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für private und gewerbliche Verbraucher sicherstellen. Ziel muss es sein, insbesondere vulnerable Gruppen zu entlasten und die finanziellen und sozialen Folgen der Preissteigerung abzumildern. Bisher geplante Maßnahmen wie die Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für manche Gruppen sind nicht ausreichend, um die Preissteigerungen abzufedern. Der DGB fordert Heizkostenzuschüsse für alle einkommensschwachen Haushalte (über den Kreis der Wohngeldbezieher*innen hinaus, z. B. für Studierende und Auszubildende). Außerdem muss sich der Zuschuss an der realen Kostenentwicklung orientieren.

Um Haushalte vor weiter steigenden Belastungen zu schützen, müssen außerdem die Mietpreisspirale unterbrochen, ein zeitlich befristeter Mietenstopp und weitreichende Mietpreisregulierungen eingeführt werden.

*für das Jahr 2020 DGB/ Quelle: Statistisches Bundesamt

Faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter

Neben diesen Sofortmaßnahmen braucht es weitgehendere, strukturelle Entlastungen. So würde die Einführung eines Mobilitätsgeldes, welches unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird, insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten. Auch die Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage über den Bundeshaushalt wird den Durchschnittshaushalt um rund 150 Euro im Jahr entlasten. Dieser Schritt muss deshalb vorgezogen werden. Eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen ist ein weiterer Schritt, der zu mehr Entlastung der Mieter*innen führt und gleichzeitig wirksame Anreize für die Eigentümer zur Gebäudesanierung schafft.

Langfristige Kostendämpfung ist nur durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien realisierbar

Energieintensive Unternehmen sind auf dem Weg zur Klimaneutralität auf wettbewerbsfähige Industriestrompreise angewiesen. Eine Deckelung des Industriestrompreises auf international vergleichbarem Niveau ist deshalb vordringlich, um Standorte und Beschäftigung in Deutschland entwickeln zu können.

Außerdem sind massive Investitionen in klimafreundliche Alternativen, wie z. B. den Ausbau des ÖPNV, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Förderung sozialverträglicher Gebäudesanierung, notwendig. Auch hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren Ankündigungen schnell nachzukommen. Langfristig kann eine Kostendämpfung nur durch einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien realisiert werden.